Auftakt mit Pannen

Politik papierlos: Sitzungsunterlagen werden in Lübeck künftig auf dem Tablet oder Laptop studiert.
Politik papierlos: Sitzungsunterlagen werden in Lübeck künftig auf dem Tablet oder Laptop studiert.

Die papierlose Lokalpolitik sorgt in Lübeck schon in der ersten Sitzung für Kopfzerbrechen

shz.de von
21. Februar 2018, 16:28 Uhr

Die Lokalpolitiker sollen in den städtischen Gremien papierlos aktiv sein. Doch schon am ersten Tag der papierlosen Zeit gab es gravierende Probleme. So musste der Bauausschuss der Lübecker Bürgeschaft in der Sitzung einen Bebauungsplan vertagen. Grund: Eine pdf-Datei mit 121 Seiten am Computer zu lesen, ist bei einer Beeinträchtigung des Sehvermögens kaum möglich.

Bisher hat das Kopieren der stets umfangreichen Unterlagen für die Bürgerschaft und ihre Fachausschüsse 118 000 Euro pro Jahr gekostet. Diese Summe soll eingespart werden. Die Kommunalpolitiker müssen sich also Laptop oder Tablet besorgen und die Sitzungsvorlagen online lesen. Dafür wurde die monatliche Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Bürgerschaft um 42 Euro pro Monat erhöht, die Mitglieder der Fachausschüsse müssen für Beschaffung der Technik selbst in die Tasche greifen.

Dr. Burkhart Eymer (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, sagte, er habe sich für die Premieren-Sitzung ein Tablet leihen müssen. Und auf seinem Gerät habe er die über zehn Megabyte großen Dateien nicht herunterladen können.

Noch schlimmer trifft es Carl Howe (GAL). Er kann nur auf einem Auge sehen. Nach wenigen Minuten Lesen vom Tablet bekomme er Kopfschmerzen. Die 121 Seiten eines Bebauungsplanes mit dieser Technik durchzuarbeiten, sei nahezu unmöglich. Der Bebauungsplan „Dornbreite/Medenbreite“ musste vertagt werden.

Auch Ulrich Pluschkell verkehrspolitischer Sprecher der SPD, hatte Probleme. Er hatte die Verwaltung daher um einen Ausdruck auf Papier gebeten. Eine Antwort bekam er nicht. Brillenträgerin Roswitha Kaske (CDU), bestätigt, dass umfangreiche Vorlagen am Bildschirm kaum zu lesen seien. Sie fragt sich, wie die Politiker den mehrere hundert Seiten dicken städtischen Haushalt durcharbeiten sollen.

Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zeigten sich die nächsten Probleme. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung konnte nicht auf allen Geräten geöffnet werden.

Die Lübecker Stadtverwaltung will in den kommenden Wochen nachbessern. In allen Tagungs- und Besprechungsräumen soll es einen Internetzugang geben. Burkhart Eymer fordert dabei auch Qualität. Es könne nicht sein, dass man zehn Minuten warten müsse, bis ein anderer Politiker seine Unterlagen aus dem Netz geladen habet.

Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bürgerschafz, räumt ein, dass er dem Antrag für Einführung der papierlosen Politik nur ungern zugestimmt habe. Er hatte gefordert, dass den Fraktionen zumindest zwei bis drei Ausdrucke der Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Ob das noch nachgebessert wird, muss die Bürgerschaft nun entscheiden.

Man kann es derweil auch mit Humor nehmen. Ganz papierlos bleibe man nicht, scherzt Burkhart Eymer: „Das Klopapier bleibt!“

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