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„Aufenthalt konsequent beenden“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Polizei und Hansestadt Lübeck intensivieren die Zusammenarbeit bei Ausweisung straffälliger Ausländer

Um ein effizienteres Vorgehen bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer zu ermöglichen, haben die Hansestadt Lübeck und die Polizeidirektion am Donnerstag eine Vereinbarung getroffen. Am Donnerstag unterzeichneten Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und Lübecks Polizeichef Norbert Trabs die Kooperation „Arbeitsgemeinschaft Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer/innen“. Sie verfolgt das primäre Ziel, den Aufenthalt von besonders auffälligen ausländischen Straftätern beschleunigt zu beenden. Bürgermeister Bernd Saxe hebt die Bedeutung der künftigen Vorgehensweise hervor: „Die Rückführung straffällig gewordener Ausländer hat eine hohe Priorität. Für Lübeck eröffnet diese Kooperation die Chance, Problemen im Bereich der Ausländerkriminalität Herr zu werden.“ Norbert Trabs, Leiter der Polizeidirektion Lübeck, ergänzt: „Das polizeiliche Wissen über Häufung und Intensität von Straftaten einzelner Ausländer übermitteln wir künftig noch gezielter an die Ausländerbehörde. Dieser kurze Draht über feste Ansprechpartner in der Praxis wird uns helfen, das gemeinsame Ziel zu erreichen.“

Genaue Zahlen über straffällige Ausländer gibt es nicht. Der Leitende Polizeidirektor Norbert Trabs kann nur auf die Kriminalstatistik der Jahre 2013 bis 2015 verweisen. Rechnet man die Verstöße gegen das Ausländergesetz heraus, stieg der Anteil ausländischer Tatverdächtiger von knapp 16 auf rund 20 Prozent. Die Statistik erfasst allerdings alle Ausländer, also auch EU-Bürger.

Bisher gab es zwar auch Hinweise der Polizei an die Ausländerbehörde über Straftaten, eine systematische Erfassung fehlte allerdings. Jetzt gibt die Polizei die Erkenntnisse direkt an die kommunale Behörde weiter. Dort werden Wiederholungstäter oder Personen, die besonders schwere Straftaten begehen, vorrangig bearbeitet und abgeschoben. In einem Fall sei das bereits geschehen, das Gericht habe dieses Vorgehen nicht beanstandet. Bürgermeister Bernd Saxe betont, dass es weiterhin Einzelfallprüfungen geben wird. Er glaube, dass dieses Vorgehen richtig ist, um die Willkommenskultur zu erhalten.

In Lübeck gibt es knapp 900 Ausreisepflichtige. Mit den Betroffenen wurden 570 Gespräche geführt, 325 reisten daraufhin freiwillig aus. 54 Personen wurden abgeschoben.

„Gute Vernetzung kann dafür sorgen, dass die Aufenthaltsbeendigung lückenloser und zügiger von statten geht“, sagt Ludger Hinsen, Senator für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Handlungsgrundlage für die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Ausländerbehörde, die zunächst für zwei Jahre angesetzt ist, ist eine seit März 2016 bestehende Projektgruppe des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten. Das vom Land gegründete Projekt „Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer/innen“ verfolgt das Ziel, die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte einerseits und die Landespolizei andererseits fachlich und strukturell in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Die Arbeitsgruppe in Lübeck passt dieses Konzept auf regionale Bedürfnisse an. So werden besondere Einzelfälle operativ begleitet, eine Prozesssteuerung für die Durchführung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen entwickelt und mit der Ausländerbehörde und der Polizei umgesetzt. Auch werden für die Mitarbeiter der Ausländer- und Polizeibehörden entsprechende Handlungshilfen entwickelt und so ein fließender Übergang in die Bearbeitung im Regelbetrieb ermöglicht.

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