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Treffen der Außenminister : Angst vor Krawall: DGB sagt Demo zu G7-Gipfel in Lübeck ab

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Bündnis „Stopp G7 Lübeck“ will wie bisher geplant demonstrieren. Die Hansestadt erwartet den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2015 | 20:31 Uhr

Lübeck | Das Außenministertreffen der G7-Staaten am kommenden Dienstag und Mittwoch in Lübeck wirft seine Schatten voraus: Gestern hat der DGB seine Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus am Holstentorplatz wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Andreas Sankewitz, DGB-Regionsgeschäftsführer, begründet dies mit den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

„Durch die Lübecker Gewerkschaften war ein bunter friedlicher Protest gegen die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP geplant“, sagte Sankewitz. Nach den Krawallen in Frankfurt sei aus Sicht der Verantwortlichen eine störungsfreie Durchführung nicht mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten.

Das Bündnis „Stopp G7 Lübeck“ hat unterdessen die „Angstmache vor den Protesten“ als unbegründet zurückgewiesen. Auch widerspricht die Initiative der Darstellung, dass angemeldete Demonstrationen für die Sperrungen und Einstellung des Busverkehrs verantwortlich seien. „Von uns aus soll jeder Bus sicher durch die Innenstadt fahren. Die Verantwortung für Absperrungen tragen die Polizei und Bürgermeister Bernd Saxe“, sagte Christoph Kleine, Sprecher von Stop G7.

Die Großdemonstration solle den Protest „laut, bunt und massenhaft“ auf die Straße bringen. Er rechnet mit rund 3000 Demonstranten. „Viele Aktivisten werden mit Aktionen des zivilen Ungehorsams deutlich machen, dass die G7 keine Legitimität besitzen, um über die Belange der Welt zu entscheiden. Dabei geht von uns keine Eskalation aus“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.

Für das Ministertreffen ist der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Hansestadt geplant. Aus dem ganzen Bundesgebiet sind Helfer des THW nach Lübeck gekommen, um auf dem Volksfestplatz ein Containerdorf für 3500 Polizisten zu bauen. Vodafone hat eigens einen Funkmast aufgestellt, damit die etwa 600 Politiker, 1000 Journalisten, aber auch die Demonstranten telefonieren und Daten austauschen können.

In der Stadt werden Sicherheitszonen eingerichtet, und es gibt ein Flugverbot für Kleindrohnen. Auch der Busverkehr wird erheblich beeinträchtigt. So können Linienbusse nicht ihre gewohnten Strecken fahren. Davon sind täglich mindestens 30.000 Lübecker betroffen, die mit den Bussen über die Altstadtinsel fahren und an den G7-Tagen weite Umwege in Kauf nehmen müssen.
 

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