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Als Hanse gemeinsam aus der Kreditklemme

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Anleihensystem ist nach CDU-Idee Vorbild für klammes Lübeck / SPD kontert

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2014 | 10:52 Uhr

Hoch verschuldete Städte in Deutschland besorgen sich durch eine Anleihe gemeinsam zu günstigen Konditionen Geld – für klamme Kandidaten wie Lübeck eine schöne Vorstellung, denn der lübsche Haushalt sieht aktuell eine Defizit von rund 66 Millionen Euro vor, Bürgermeister Bernd Saxe bezeichnete den finanziellen Zustand der Hansestadt zuletzt als desolat.

Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Remscheid und Wuppertal machen es vor und planen, gemeinsam derartige Anleihen auszugeben, um zusammen 500 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. „Diese ,Ruhr-Anleihe’ kann für Lübeck ein Vorbild sein“, sagt Lars Rottloff, Finanzexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Warum keine ‚Hanse-
Anleihe‘ mit anderen Hansestädten aus dem gesamten Bundesgebiet?“, fragt sich Rottloff und schlägt vor, dass sich die Hansestädte von Köln bis Lübeck zusammenschließen. Es entstünde eine starke Gemeinschaft, die vereint den Herausforderungen der Finanzierung kommunaler Aufgaben entgegentreten könnte. Denn: „Für eine alleinige Anleihenplatzierung am Kapitalmarkt ist Lübeck zu klein.“ Eine gemeinsame Anleihe habe Charme: Neben einem günstigen Zins entfalle ein Rating durch die Agenturen. Außerdem hafte jede der beteiligten Städte nur für den eigenen Anteil am aufgenommenen Geld, so Rottloff, der einen Prüfauftrag an den Bürgermeister in die Bürgerschaft einbringen will.

Jan Lindenau, Vorsitzender der SPD-Fraktion, winkt ab: Die Idee sei nicht neu und bereits vor zwei Jahren geprüft worden. „Die Tücke ist, dass es zu unterschiedliches Kommunalrecht bei den einzelnen Städten gibt“, sagt Lindenau. Das sieht auch Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe so und verweist bei einer gemeinsamen Anleihe von Hanse-Städten aus unterschiedlichen Bundesländern auf „kommunalrechtliche Probleme“. So dürfen nach geltendem Recht die Kommunen keine Aufgaben übernehmen, die Bankencharakter aufweisen.

Jan Lindenau räumt aber auch ein, dass die Kommunen in Zeiten klammer Kassen schauen müssten, wie sie sich finanzieren. Zurzeit werde eine Kooperation von kreisfreien Städten im Norden angestrebt, so Lindenau. Das Genehmigungsverfahren dauere etwa zwei Jahre, zurzeit arbeite eine Arbeitsgruppe seit einem Jahr an Anleihen-Plänen. Mit im Boot sei neben der Investitionsbank auch das Landesinnenministerium.

Aber Lars Rottloff ist skeptisch über die Anleihen-Idee mit den kreisfreien Städten im Norden: „Saxe reitet ein totes Pferd, wenn er wieder in Kiel, Neumünster und Flensburg wegen einer gemeinsamen Schuldenpolitik anklopft. Die haben ihm schon ein Mal den Sattel vor die Tür gestellt. “

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