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G7-Gipfel der Aussenminister : Aktuell aus Lübeck: Außenminister-Treffen beendet – Polizei zieht Bilanz

vom

Der G7-Gipfel ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. G7-Gegner hatten die Proteste für Mittwoch abgesagt.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2015 | 12:36 Uhr

Lübeck | Das Treffen der G7-Außenminister in Lübeck ist am Mittwoch ohne Störungen zu Ende gegangen. Die von Geschäftsleuten und auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchteten Krawalle sind ausgeblieben.

Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) wollen Russland im Ukraine-Konflikt stärker in die Pflicht nehmen. Zum Abschluss des Außenministertreffens appellierten die G7 direkt an Moskau, die zwei Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten. Davon machen sie auch die Aufhebung von bestehenden Sanktionen abhängig.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte angesichts der jüngsten Kämpfe im Osten der Ukraine vor „neuen Eskalationen“. Zugleich bekräftigten die G7 ihren Beschluss aus dem vergangenen Jahr, Moskau wegen der Annexion der Krim bis auf weiteres von allen Treffen auszuschließen. Kremlchef Wladimir Putin wird auch beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau nicht dabei sein.

In der 17-seitigen Abschlusserklärung heißt es, insbesondere bei der Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands und beim Abzug von schweren Waffen müsse es jetzt „nachprüfbare Fortschritte“ geben. Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Russland wird aber mit Nachdruck ermahnt, seinen „beträchtlichen Einfluss“ auf die Separatisten in der Ost-Ukraine tatsächlich geltend zu machen.

Weiter heißt es in dem Papier: „Sanktionen sind kein Selbstzweck.“ Ihre Dauer sei aber daran geknüpft, dass Russland die Vereinbarungen von Minsk vollständig einhalte und die Souveränität der Ukraine respektiere. Gegen den Waffenstillstand wird von beiden Seiten immer wieder verstoßen. Die deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt wurden von der G7 ausdrücklich unterstützt. Auch US-Außenminister John Kerry fand großes Lob dafür.

Die wichtigsten Beschlüsse des Treffens im Überblick:

Ukraine

Die Konfliktparteien werden aufgefordert, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang umzusetzen.

Russland soll dafür seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen. Die Minister kritisierten die „Desinformationskampagnen“ der staatlich kontrollierten russischen Medien.

Russland

Die G7-Staaten halten an dem im März 2014 beschlossenen Ausschluss Russlands wegen der Annexion der Krim fest.

Iran

Die G7 ruft den Iran auf, im Streit um sein Atomprogramm vollständig mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren. Die Gruppe hofft auf eine endgültige Vereinbarung mit Teheran bis Ende Juni.

Jemen

Mit großer Sorge verfolgen die Industrienationen die Kämpfe im Jemen. Ein Zusammenbruch des Staates ist ihrer Ansicht nach nur durch die Bildung einer Einheitsregierung unter Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi zu verhindern.

Syrien

Präsident Baschar al-Assad ist für die G7 kein Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Die Gruppe verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Rebellen.

Maritime Sicherheit

Die G7 will helfen, die Kapazitäten zur Bekämpfung von Piraterie in bestimmten Regionen zu verbessern. Im Kampf gegen Menschenschmuggler, die Armutsflüchtlinge für viel Geld in reichere Länder bringen, sieht die Gruppe auch die Herkunfts- und Transitstaaten in der Pflicht.

Ebola

Die internationale Hilfe zur Eindämmung von Ebola war schleppend angelaufen. Es sollen regionale Experten-Gruppen gebildet werden, um bei neuen Krisen schnell reagieren zu können.

 

Zum Auftakt des zweiten Tages unternahmen die Minister in der Hansestadt gemeinsam eine Bootstour. Daran nahm auch US-Außenminister John Kerry teil, der wegen einer Anhörung zu den Iran-Verhandlungen im amerikanischen Kongress erst am verspätet anreisen konnte. Kerry blieb nur kurz in Lübeck.

Auf Häuserdächern entlang der Fahrtstrecke der Bootstour waren Scharfschützen postiert.

Geleitet wurde das Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA noch Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Italien.

Der Zeitplan für Mittwoch
8.10 Uhr Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht mit der Presse
8.40 Uhr Die G7-Minister treffen sich im Hansemuseum
9 Uhr „Familienfoto“
9.15 Uhr Beginn der Verhandlungen. Themen: Iran, Irak/Syrien/IS, Jemen, Libyen, Ukraine und Russland
11 Uhr Noch ein „Familienfoto“
12 Uhr Besichtigung des Hansemuseums
12.30 Uhr Arbeitsessen. Themen: Maritime Sicherheit, Ebola, Klimawandel
15.15 Uhr Abschluss-Pressekonferenz mit Frank-Walter Steinmeier

Auch aus Sicht von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ist der G7-Gipfel hervorragend gelaufen. Es habe keine wahrnehmbaren Pannen gegeben, sagte Saxe am Mittwoch. „Lübeck hat für zwei Tage im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gestanden.“ In den Delegationen hätten sich viele von der Schönheit der Stadt beeindruckt gezeigt und gesagt, sie wollten wiederkommen. Die Sicherheit sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Auch die G7-Gegner haben sich zufrieden über ihre Protestaktionen gezeigt. „Unsere Bilanz der Aktionen ist positiv“, sagte der Sprecher des Bündnisses „Stop G7“, Christoph Kleine am Mittwoch. Er nannte das Ministertreffen einen „Show-Event“. Die G7-Gegner warfen der Polizei ein teilweise unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Etwa zehn Demonstranten seien abgeführt und 20 Aktivisten verletzt worden. „Ich habe die Polizei als sehr eskalativ empfunden“, sagte die Aktivistin Lena Rehfeld. Beamte seien ohne Anlass mit Knüppeln und Tritten auf Protestler losgegangen. „Es gab keinen Anlass. Es war große Panik.“

Die Gegner des G7-Außenministertreffens in Lübeck verzichteten am Mittwoch auf größere Proteste. Der Sprecher des Bündnisses „Stop G7“, Christoph Kleine, sagte, es werde keine Aktionen geben. „Wir lassen ab sofort den Sicherheitswahn ins Leere laufen.“ Bei den Demonstrationen am Dienstagabend kam es zu kleineren Ausschreitungen. Insgesamt hat es nach Polizeiangaben 16 Festnahmen gegeben. Außerdem seien 11 Personen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Alle seien am Abend wieder entlassen worden. Die Polizei habe die Lage jederzeit unter Kontrolle gehabt, das Ministertreffen sei ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Ein Störer sei leicht verletzt worden. Vermummte hätten Flaschen und Steine geworfen, Müllcontainer umgeworfen und Bengalos gezündet.

Das Treffen wurde von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet, rund 3500 Polizisten waren nach offiziellen Angaben im Einsatz. Am Mittwoch zogen sie nach und nach wieder aus Lübeck ab. Ihr Einsatz kostete nach Polizeiangaben 4,6 Millionen Euro, von denen knapp 2 Millionen auf die Unterbringung entfielen.

Hier gibt es Sperrungen: Die Sperrungen für den Fahrzeugverkehr in der Altstadt sind mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Weiterfahrt in Richtung Zentrum ist aktuell wieder möglich. Die Polizei weist allerdings daraufhin, dass kurzfristige punktuelle Sperrungen möglich sind.

Am Dienstag hatten laut Polizei rund 1800 Menschen gegen das Treffen der Minister, gegen Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 3000 Teilnehmern.

Nach einem friedlichen Protestzug durch die Innenstadt lieferten sich G7-Gegner und Polizisten zeitweise ein Katz-und-Maus-Spiel. Dabei gab es einige Zusammenstöße. 16 Menschen wurden festgenommen, elf weitere in Gewahrsam genommen, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Ein Demonstrant musste demnach mit leichten Verletzungen ambulant behandelt werden.

Eine Rangelei zwischen Einsatzkräften und einigen Demonstranten gab es vor dem Pressezentrum. Die Lage entspannte sich aber nach wenigen Minuten wieder. Ein Polizeisprecher berichtete von Sachbeschädigungen. Am Abend entspannte sich die Lage zusehends.

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