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Kiel

17. Oktober 2017 | 17:21 Uhr

„Zwischen Hammer und Amboss“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

HSH Nordbank: Kieler Landtag stimmt für Milliarden-Paket – Opposition zweifelt am Modell der Umstrukturierung

von
erstellt am 19.Dez.2015 | 00:34 Uhr

Wenn der Landtag in Kiel ein Gesetz beschließt, dann gehört der Beifall – mindestens in den Reihen der Koalition – zum parlamentarischen Ritual. Doch gestern war es anders. Soeben hatte der Landtag ein Milliarden-Paket für die HSH Nordbank beschlossen. Und nicht eine einzige Hand rührte sich. Nicht bei der Opposition – die lehnte die Pläne der Regierung wie angekündigt ab. Auch nicht bei SPD, Grünen und SSW – die sicherten der Regierung erwartungsgemäß die Mehrheit.

Die fast gespenstische Stille im Plenarsaal hatte Symbolcharakter. Denn nach Beifall stand niemandem der Sinn. Was zwischen den Zeilen aller Reden dazugehörte und nach der Abstimmung zurückblieb, war ein mehr oder weniger tiefes Unbehagen über den Weg, den man soeben eingeschlagen hatte.

Um die HSH Nordbank über die nächsten knapp zwei Jahre zu retten, sollen zwei Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) 16,2 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen erhalten. Die Summe teilen sich Schleswig-Holstein und Hamburg als Hauptanteilseigner der Bank. An der Elbe hatten sie schon am 9. Dezember einen Haken an das Paket gemacht.

Mit bis zu 6,2 Milliarden Euro können die Länder jetzt faule Kredite der Bank aufkaufen. Übernehmen soll die eine „hsh portfoliomanagement AöR“. Die bestehende HSH Finanzfonds AöR erhält Kreditermächtigungen von zehn Milliarden Euro. Diese Summe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits als Garantien gegeben.

Ob das Konstrukt hilft, die Bank fit zu machen für den von der EU-Kommission erzwungenen Verkauf im Jahr 2018, ob das Landesvermögen mit der Operation „größtmöglich“ geschont bleibt – niemand wollte dafür seine Hand ins Feuer legen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) glaubt, dass eine sofortige Abwicklung der Bank die Länder wohl noch teurer zu stehen gekommen wäre. Berater des Landes hätten das so bewertet.

Wie es nun weitergeht? Unabhängige Wirtschaftsprüfer sollen bis zum Frühjahr erst einmal den Wert der Altlasten ermitteln, die nun aus der Bank herausgekauft werden. Spätestens 2020 werde das Land für den Schaden der HSH Nordbank aufkommen müssen, sagte Heinold. Dann würden die notleidenden Kredite vollständig gegen den Landesetat gerechnet.

Die Opposition blieb bei ihren Zweifeln. Das mit der EU-Kommission ausgehandelte Modell werde nur funktionieren, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki, wenn die Bank nach der Entlastung am Markt erfolgreich sei und gewinnbringend verkauft werden könne. Scheitere sie, dann werde in zwei Jahren „der Stecker gezogen“, eine Abwicklung noch teurer als heute.

„Zwischen Hammer und Amboss“ sah der Pirat Torge Schmidt den Landtag. Und überhaupt: Prognosen des Bankvorstandes hätten sich bisher nie erfüllt; es sei „immer schlimmer gekommen als vorhergesagt“. Mit Nein stimme seine Fraktion, weil das „Prinzip Hoffnung bei der HSH Nordbank nicht funktioniert hat.“

Und die CDU? Die hätte fast zugestimmt, wenn die Koalition den Kreditrahmen von 16,2 auf zunächst 10,6 Milliarden Euro verkleinert hätte. Hat sie aber nicht, weil dies neue Verhandlungen mit Hamburg und neue Gespräche mit Brüssel notwendig gemacht hätte.

Tobias Koch, Finanzpolitiker der Union, ließ das nicht gelten und erklärte das Nein seiner Fraktion so: Niemand könne erwarten, dass die CDU „einen Blankoscheck für die Einrichtung eines Schattenhaushaltes“ ausstelle, der nur dazu dienen soll, „die Wahrheit über die Verluste bis zum Jahr 2030 außerhalb des Landeshaushaltes zu verstecken“.

Als die Abstimmung gelaufen ist, wirkt selbst die Finanzministerin nur bedingt erleichtert. Beifall nach der Debatte um das Paket, sagt sie, wäre „vermutlich unangemessen gewesen“.

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