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Kiel

17. November 2017 | 20:41 Uhr

Zwei Kreuzchen für die Tonne

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ex-Minister Andreas Breitner (SPD) versendet Fotos von seinem Briefwahlschein – was er nicht wusste: Seine beiden Stimmen sind jetzt ungültig

von
erstellt am 05.Mai.2017 | 14:43 Uhr

Der Schuss ging nach hinten los. Weil der frühere Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD, Foto) seinen (Brief)wahlschein fotografiert und im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht hat, fallen seine beiden Stimmen am Sonntag unter den Tisch.

Dies teilte Landeswahlleiter Thilo von Riegen auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Von Riegen verwies dazu auf die Landeswahlordnung. Wer den Akt der Stimmabgabe öffentlich mache, verstoße gegen den Grundsatz des „Geheimhalts“ der Wahl. Dies habe zur Folge, dass die Stimmabgabe nicht in das Ergebnis einbezogen werden könne. Nach der Landeswahlordnung ist der Stimmzettel „unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen“. Breitners Brief wird nun gleich mitsamt dem Stimmzettel, der darin in einem gesonderten Umschlag steckt, aussortiert.

Breitner, der seit seinem Rücktritt als Innenminister vor gut zwei Jahren den Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) führt, reagierte überrascht und räumte ein: „Das habe ich nicht gewusst.“ Die Veröffentlichung seines Wahlscheins sei „gedankenlos“ gewesen und „ein Fehler, aus dem ich meine Lehren ziehen werde“. Er habe das Foto inzwischen von seinem Facebook-Konto entfernt. Dass seine Stimmen nunmehr als ungültig gewertet werden, kommentierte Breitner mit den Worten „shit happens“ und fügte hinzu: „Zumindest diene ich damit als abschreckendes Beispiel.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte den Vorgang mit Spott: „Den Sozialdemokraten scheint das Wasser bis zum Hals zu stehen, wenn jetzt jeder aktuelle oder ehemalige Funktionsträger der Partei offenbar dokumentieren muss, dass er für die SPD gestimmt hat.“ Breitner hatte das Bild seines Wahlschein mit einem Text hinterlegt, in dem es unter anderen heißt: „Nur eine starke SPD führt zu einem Ministerpräsidenten Torsten Albig. Dem Besten für unser Land. Mach’s noch einmal, Torsten.“

Der Kieler Verfassungsrechtler Prof. Florian Becker sagte unserer Zeitung, die Veröffentlichung eines Wahlscheins sei in Schleswig-Holstein zwar nicht ausdrücklich verboten. Es widerspreche jedoch „sicher Sinn und Zweck der verfassungsrechtlich geforderten Geheimheit des Wahlakts“. Darauf könne auch der einzelne Wähler nicht verzichten. Becker verwies zugleich auf eine seit März bestehende Regelung in der Bundeswahlordnung, die zumindest in Wahlkabinen das Fotografieren und Filmen untersage. Wird dagegen verstoßen, muss der Wahlvorstand den Wähler „zwingend“ zurückweisen. Als Hintergrund des Verbots gilt ein Vorfall bei der US-Wahl: Damals hatte der Sohn von Donald Trump noch aus der Wahlkabine einen Tweet samt Foto seiner Stimme für den Vater gepostet.

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