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Zum ersten Mal seit 1962 – das Land macht Überschuss

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Finanzministerin: Etappenerfolg im Kampf gegen den Schuldenberg / Auch die Kommunen profitieren

von
erstellt am 15.Jan.2014 | 00:31 Uhr

Überschuss in der Landeskasse: Zum ersten Mal seit 1962 hat das Geld in Haushalt nicht nur gereicht – Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zahlt sogar 115 Millionen Euro alte Schulden zurück.

Die Ministerin sprach gestern nach einer Kabinettssitzung in Kiel von einem „Etappenerfolg“ und einem haushaltspolitischen „Paukenschlag“ zum Jahresauftakt. Dieser sei Ansporn für die Koalition, „den langen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzugehen.“

Sogar die CDU-Opposition sprach von einem „tollen Ergebnis für das Land“. Allerdings belegten die Zahlen, dass der gute Jahresabschluss „nicht wegen, sondern trotz der rot-grün-blauen Haushaltspolitik erreicht wurde“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Tobias Koch. Ähnlich äußerte sich die FDP.

Mit dem Abschluss sinkt das strukturelle Defizit im Landesetat von geplanten 769 Millionen Euro auf 432 Millionen Euro. Drei Gründe nannte Heinold für das gute Ergebnis 2013: Die Steuereinnahmen lagen um rund 375 Millionen Euro über der Planung. Für Zinsen musste das Land rund 110 Millionen Euro und für Personal 75 Millionen weniger als geplant ausgeben.

Nach der Auflösung von Rücklagen landete die Nettokreditaufnahme rechnerisch auf einem Wert von „minus 295 Millionen Euro“, sagte Heinold. Zu Silvester 2013 war das Land mit 26,7 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Mit Blick auf das neue Haushaltsjahr, in dem eine Nettokreditaufnahme von 280 Millionen Euro geplant ist, zeigte sich Heinold vorsichtig optimistisch: „Wir bauen 613 weitere Stellen im Landesdienst ab, erhöhen die Grunderwerbssteuer und Wassergebühren, arbeiten mit einem eng begrenzten Budget und haben für Risiken Vorsorge getroffen.“ Klar sei aber auch: Für den Landesetat „gibt es keine spontane Wunderheilung, sondern nur einen langen Genesungsprozess.“ Heinold sagte, sie sei sicher, dass die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihr auf dem Weg der Konsolidierung folgen werde.

Profiteure des Steuerplus sind auch die Kommunen, die 2015 über den Finanzausgleich 35 Millionen Euro mehr erhalten als mit der Steuerschätzung vom November 2013 prognostiziert. Seite 4 / Kommentar Seite 2

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