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Landtagswahl 2017 : Zu wenig Kandidatinnen: Das Frauenproblem der Nord-CDU

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Männer dominieren die Parlamentsfraktion. Die Landesvorsitzende der Frauen-Union fordert daher eine Quote.

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erstellt am 04.Feb.2016 | 16:57 Uhr

Die CDU hat gut ein Jahr vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai 2017 ein „Frauenproblem“. Demnach könnten der künftigen Parlamentsfraktion nur noch drei weibliche Unionsabgeordnete angehören. Das wäre zahlenmäßig so wenig wie nach Wahlen in den 50er und 60er Jahren.

Den Frauenanteil der knapp 20.300 CDU-Mitglieder in Schleswig-Holstein gibt die Partei mit 24,4 Prozent an. Eine Frauenquote wie bei SPD oder Grünen kennt die Nord-CDU bisher nicht. Nicht wenige Kritiker der Quote gibt es auch in den Reihen der Frauen-Union (FU). Parteiintern gilt seit 1993 deshalb lediglich eine „Selbstverpflichtung“, Frauen auf dem Weg in Spitzenpositionen der Partei und für Mandate zu fördern.

Ursache des Problems: Unter den Bewerbern für die 35 Direktwahlkreise finden sich bei der CDU derzeit gerade einmal neun Kandidatinnen. Sechs Unionsfrauen bekommen es bei den bis Mitte März laufenden Wahlkreismitgliederversammlungen mit jeweils einem oder mehreren kommunalpolitisch einflussreichen männlichen Konkurrenten zu tun.

„Ein verheerendes Signal“ an die weibliche Wählerschaft wäre das, zitieren Vorstandsmitglieder CDU-Fraktionschef Daniel Günther aus der Sitzung des Landesvorstandes. „Das wäre ein worst case“ für seine Partei, räumt auch CDU-Landeschef Ingbert Liebing im Gespräch mit dem sh:z ein, fügt aber hinzu: „Davon gehe ich nicht aus.“ Er habe die „Hoffnung und Erwartung“, dass die CDU mit einer Riege „guter Kandidatinnen“ in die kommende Wahl starten könne.

Die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Katja Rathje-Hoffmann, kündigte einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Quote an.
Die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Katja Rathje-Hoffmann, kündigte einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Quote an. Foto: Archiv
 

Die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Katja Rathje-Hoffmann, kündigte deshalb einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Quote an. Die sei „richtig wichtig“. Ohne ein solches Instrument bleibe die Forderung nach einer angemessenen Repräsentanz von Unionsfrauen im Parlament auch in Zukunft „ein Lippenbekenntnis“. 

Um eine Frauenquote wie bei SPD oder Grünen drückte sich 1993 die damals wie heute männerdominierte Union herum. Eine lockere „Selbstverpflichtung“, weibliche Mitglieder angemessen zu berücksichtigen, wenn es um Ämter oder Kandidaturen für Mandate geht, so dachten auch viele Frauen in der Partei, werde schon reichen.

Eine Zeit lang ging das Kalkül sogar auf. Bei der Landtagswahl 1996 schafften es zwölf CDU-Frauen – so viele wie noch nie bei Urnengängen seit Kriegsende – ins Parlament. Selbst eine Frauenquote mit 40 Prozent wäre damit übererfüllt gewesen. Auch bei der Wahl vier Jahre später war immerhin noch ein Drittel der Landtagsfraktion weiblich.

Doch seither geht’s bergab. Wenn es ganz dicke kommt für die Union, dann werden sich nach der Wahl im Mai 2017 mit den Abgeordnetinnen Barbara Ostmeier, Petra Nicolaisen und Katja Rathje-Hoffmann gerade noch drei Frauen in der nächsten Landtagsfraktion verlieren. Bei den jetzt laufenden Nominierungen in den Wahlkreisen ist das Trio bisher konkurrenzlos und „gesetzt“. Bliebe es bei den Dreien, für die CDU wäre das – quantitativ – ein Rückfall in die 50er und 60er Jahre. Ein politischer Gau – und einer mit Ansage dazu.

Zwar gibt es Mentoren-Programme für Unionsfrauen, die „nach oben“ wollen, berichtet Rathje-Hoffmann, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist. Doch den Durchbruch schafften nur wenige: „Die müssen klug, hübsch und möglichst auch schlank sein“, sagt die stellvertretende Landeschefin. Kernproblem aber sei: In der Riege der Kreisvorsitzenden glaubten viele noch immer, „dass sich das mit den Frauen für Spitzenpositionen schon irgendwie zurechtruckelt“.

Tut es aber nicht: 35 Direktkandidaten treten in den Wahlkreisen an. Auf der Bewerberliste, die der Landesvorstand vergangenen Montag auf dem Tisch liegen hatte, fanden sich aber gerade einmal neun Kandidatinnen. Und es kann eben noch schlimmer kommen für die Christen-Union. Denn sechs der neun Bewerberinnen müssen sich erst noch gegen zum Teil einflussreiche innerparteiliche männliche Konkurrenz durchsetzen.

Wie die stellvertretende Landesvorsitzende Heike Franzen; die profilierte Bildungsexpertin der Landtagsfraktion bekommt es bei einer Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag gleich mit zwei Gegenkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis Dithmarschen-Schleswig zu tun. Scheitert Franzen, die in der Programmkommission der Union ausgerechnet die „Arbeitsgruppe Zukunft“ leitet, das Signal „ginge in die exakt entgegengesetzte Richtung“, schwant es einem Vorstandsmitglied düster.

In den roten Hochburgen der kreisfreien Städte, wo die Union seit jeher bei Wahlen kaum Bein an den Boden bekommt, droht eine komplett maskuline Kandidatenlage. Zwar werden in Lübeck auch Namen zweier Bewerberinnen gehandelt. Ob die aber überhaupt antreten, gilt als fraglich.

Dabei sind es nach Einschätzung von Parteigängern nicht nur „männliche Platzhirsche“, die seit Jahrzehnten die Strippen zögen. „Das Elend fängt in der Jungen Union an“, sagt einer. Drei Nachwuchsleute will die JU als Kandidaten für den Landtag ins Rennen schicken. Alle drei sind: Männer. „Bei denen“, bilanziert FU-Chefin Rathje-Hoffmann trocken, heiße es immer nur: „Der kann das.“ Kandidiere eine Frau, laute die Frage: „Kann die das?“

CDU-Landeschef Ingbert Liebing, der seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen soll, will „die Hoffnung und Erwartung“ auf ein auch frauenpolitisch überzeugendes Personaltableau nicht aufgeben. „Wir sind noch nicht am Ende mit der Kandidatenkür“, spricht sich der Chef Mut zu.

Aus den Personalentscheidungen der Basis will sich Liebing indessen heraushalten. Der Vorsitzende weiß nur zu gut, dass sich die Kreisverbände – zumal offene – Interventionen des Chefs verbitten. Je mehr Druck Liebing machen würde für die Nominierung einer Kandidatin, umso größer die Gefahr, dass der Schuss nach hinten losginge.

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