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Erinnerungskapelle : Wut über städtische Willkür

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schilkseer übergeben 2321 Unterschriften gegen die geplante Erinnerungskapelle im Landschaftsschutzgebiet – der Bau auf der Kuhwiese sei rechtswidrig.

Es ging hoch her bei der Ratsversammlung am Donnerstag: Der ehemalige Hochbauamtsleiter Jens Jacobus aus Schilksee überreichte 2321 Unterschriften an Stadtpräsident Hans-Werner Tovar – unter Applaus seiner rund 70 Mitstreiter der Bürgerinitiative gegen die Erinnerungskapelle im Landschaftsschutzgebiet. Doch die Schilkseer hatten auch Rechtsfragen im Gepäck, die Jacobus an Bürgermeister Peter Todeskino stellte. Die Baufläche, so Jacobus, liege im Außenbereich, eine Genehmigung sei hier nur in Ausnahmefällen zulässig, der im Schilkseer Fall aber zu viele öffentliche Belange entgegenstehen.

Der Knackpunkt ist Paragraph 35 Absatz 1 Nr.4 Baugesetzbuch, der einen Bau im Außenbereich nur zulässt, wenn dem keine öffentlichen Belange entgegenstehen – was Todeskino trotz lautstarker Schilkseer Zwischenrufe behauptete – und wenn es wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nicht anders geht. Laut Verwaltungsrichter fallen unter diese besondere Zweckbestimmung aber Atomkraftwerke, Tierhaltungsanlagen oder Sandabbau – Bauten, die nur im Außenbereich existieren können. Martin Mokrus: „Das Münchner Verwaltungsgericht hat 2011 erst entschieden, dass eine viel kleinere Kapelle als die hier geplante eindeutig nach der Rechtssprechung im Innenbereich zu bauen ist. Eine Erinnerungshalle oder Kapelle fällt nicht unter die Zweckbestimmung. Hier wird Recht gebogen.“

Der Konflikt ist klar: Die Schilkseer fühlen sich übergangen und wollen keine Erinnerungskapelle „für Opfer im Antlantik an der Ostsee-Steilküste in Kiel“. Der Grund: Der verunglückte Moritz Kock ist zwar in Kiel geboren, habe aber gar keinen Bezug mehr zur Stadt, weil sein Lebensmittelpunkt in München war. Von Schilkseern ist sogar zu hören: „Hier macht Kiel einen Hofknicks vor dem bayerischen Hochadel.“ Denn Fernanda-Franziska Gräfin von Oppersdorff , Witwe Kocks, ist mit der Kapelle an die Stadt Kiel herangetreten. Für Schilkseer ist klar: „Hier geht es um privates, nicht öffentliches Interesse.“ Oder zugespitzter: „Der Bürgermeister will sich selbst ein Denkmal bauen.“

Das will Todeskino nicht hören: „Die Reaktionen stimmen mich traurig. Ich begreife es als Chance und Geschenk für Kiel.“ Seit zwei Jahren liefen die „sensiblen Verhandlungen“. Man habe „den leisen Gang in die Öffentlichkeit“ von der Verwaltung vorbereitet, sagte er als Begründung für die späte Einbindung des Ortsbeirates. Denn er und Torsten Albig, damals in Funktion als OB, führten bereits 2011 Gespräche mit den Angehörigen über das Projekt. Todeskino sehe Schilksee als Ort der Einkehr für alle Angehörigen der auf See Verstorbenen. „So ein Denkmal haben wir schon in Laboe“, rufen Schilkseer. Auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen, antwortet Todeskino nur: „Wir sehen ein öffentliches Interesse, ich bin Jurist und sehe uns auf der sicheren Seite.“

Von städtischer Willkür über den Bürgerwillen hinweg ist die Rede bei den Anwohnern, die nach der Aussprache direkt den Ratssaal verlassen. Draußen warteten vier Polizeibeamte. Doch die gelten eher der kleinen Möbel-Kraft-Demo. Körperliche Gefahr droht von den sichtlich älteren Schilkseern nicht. Aber sie wissen um ihre Möglichkeiten und überlegen, die Kommunalaufsicht einzuschalten, „wegen rechtswidriger Deals“. Das ist ihre einzige Chance. Denn klagen können sie als Anwohner nicht, dazu brauchen sie dann die Naturschutzverbände im Boot – bei einem Landschaftsschutzgebiet wohl kein Problem.

Todeskino hofft indes auf Einsicht, die Stadt Kiel könne schließlich auch mit der Reputation Oscar Niemeyers, von dem der Kapellen-Entwurf ist, werben: „Ich hoffe inständig, dass wir dieses Projekt für Kiel retten können.“ Die Schilkseer wollen sich mit der Möbel-Kraft-Initiative solidarisieren – „um der Stadt zu zeigen, dass es so nicht geht“.

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erstellt am 17.Jan.2014 | 06:36 Uhr

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