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Kiel

19. August 2017 | 00:48 Uhr

Wo das Land Geld verplempert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kritik an Verschwendung : Angesichts der Herausforderungen verlangt der Steuerzahler-Präsident den Verzicht auf manches „Wunschprojekt“

Extra-Kosten in der Flüchtlingskrise mit höhere Steuern oder einer Lockerung der Schuldenbremse finanzieren? „Es ist genügend Geld da, um die unbestrittene Herausforderung der Zuwanderung zu meistern“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, Aloys Altmann (Foto) gestern in Kiel.

Der Ex-Chef des Landesrechnungshofs legte gestern in Kiel das Schwarzbuch seiner Organisation vor. Umsteuern und den Verzicht auf manches „Wunschprojekt“ mag Altmann der Landespolitik zugestehen. Er verlangt das sogar. Für Steuererhöhungen aber gibt es ein klares Nein. „Wir schwimmen im Geld“, dank guter Konjunktur und Billig-Zinsen.

Eine Serie von Fällen aus Schleswig-Holstein, die für die Verschwendung öffentlicher Mittel von zig-Millionen Euro stehen, sind da aufgelistet. Drei Beispiele:

32,5 Millionen Euro steckte die Bundeswehr in den Ausbau des Flugplatzes Schleswig-Jagel. Der sollte fit gemacht werden für die Stationierung der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk. Unglücklich nur: Das unbemannte Flugzeug erhielt keine Zulassung für den europäischen Luftraum. Das Rüstungsprojekt musste 2013 gestoppt werden.

Kritik auch am Erlebnispark „Blanker Hans“: 2006 an den Start gegangen, wird die 7,7 Millionen Euro teure „Sturmflutenwelt“ in Büsum Ende des Jahres endgültig untergehen. 6,5 Millionen Defizit musste die Gemeinde in neun Jahren stemmen. Statt gutachterlich prognostizierter 200  000 Besucher kamen zuletzt nur noch 70  000 im Jahr. Verlust allein in diesem Jahr 970  000 Euro.

Zur „Maritimen Meile“ sollte der Schulauer Hafen in Wedel (Kreis Pinneberg) werden. 10 Millionen wollte sich die Stadt das Vorhaben kosten lassen. Geschätzte Gesamtkosten heute: 30 Millionen Euro. Hoffnung dabei: Land und EU schießen Fördermittel von 18 Millionen Euro zu. Die Hoffnung jedoch private Investoren mit ins Boot holen zu können, schienen sich zu zerschlagen.

Überhaupt – die Mischfinanzierung, bei der alle möglichen staatlichen Ebenen zwischen Kommunen und Bund, nicht selten flankiert von der EU die Kosten einer Investition teilen. Solche Modelle führten immer wieder zu Problemen, die stets die Verschwendung von Steuergeldern erleichterten. In der Regel sei das alles ineffizient, findet Altmann. Und warum sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) so häufig auf der maroden Rader Hochbrücke an der A7 sehen lasse – auch dafür hat Altmann eine Erklärung. „Hier kann er nämlich, ohne selbst die Konsequenzen tragen zu müssen vom Bund einen Neubau oder sogar eine Tunnellösung fordern“. Das Land plane nur, könne hier Geld ausgeben, ohne selbst einen Pfennig dazu bezahlen zu müssen. Das alles sind nur Peanuts im Vergleich zu dem, was Schleswig-Holstein und Hamburg mit der HSH Nordbank noch bevorsteht. Kommende Woche wird die Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren der beiden Länder erwartet. Wie immer die ausfalle, es werde richtig teuer für das Land, sagte Altmann. Und Vorsorge, die hätte getroffen werden müssen, die gebe es nicht.

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erstellt am 30.Sep.2015 | 12:15 Uhr

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