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Ärger in der Kooperation : Windpark sorgt für Wirbel im Rathaus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Krisentreffen bei der politischen Kooperation im Kieler Rathaus: Im Streit über das Energiewende-Projekt in Meimersdorf will der kleinste Partner, der SSW, vermitteln. Die SPD lehnt den Windpark ab, die Grünen sind strikt dafür.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 18:11 Uhr

Die politische Kooperation von SPD, Grünen und SSW im Kieler Rathaus hat kein Glück mit ihren Windpark-Plänen in Meimersdorf im Süden der Stadt. Erst gab es Vorbehalte gegen Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne), dem beim Werben für das Energiewende-Projekt die Verletzung der dienstlichen Neutralität vorgeworfen wurde. Und nach dem klaren Nein des SPD-Parteitages vom Wochenende und dem ebenso klaren Ja der Grünen aus der Vorwoche steht es wieder Spitz auf Knopf. Gestern Abend war ein Krisentreffen im Kooperationsausschuss angesetzt. Dem kleinsten Partner, dem SSW, fällt die Rolle des Vermittlers zu.

Der Bau des Windparks Meimersdorf/Flintbek ist Teil der Energiewende, die sich die drei Partner in ihrem Kooperationsvertrag zum Ziel gesetzt haben. Ein halbes Dutzend Windräder soll genügend Strom für 15  000 Haushalte liefern und damit die Abkehr von der fossilen Energie vorantreiben. 200 Meter hoch sollten die einzelnen Türme mit ihren Rotoren sein.

Vor Ort formierte sich Widerstand über eine Bürgerinitiative. Es half wenig, dass die Höhe der Windräder auf 150 Meter begrenzt wurde. Die SPD gab dem Druck nach und stimmte auf ihrem Kreisparteitag nahezu geschlossen gegen das Projekt. Gegen den Willen der Bevölkerung könne man den Windpark nicht durchsetzen, das würde sogar die Energiewende insgesamt diskreditieren. „Eine breite Akzeptanz ist in Meimersdorf nicht erkennbar“, erklärte gestern Wolfgang Schulz als energiepolitischer Sprecher der SPD.

SSW-Ratsherr Marcel Schmidt spricht davon, dass das Thema Windkraft heute anders bewertet werde als noch vor ein paar Jahren. In Meimersdorf mit seiner Nähe zum Freilichtmuseum Molfsee spiele etwa der Denkmalschutz eine wichtige Rolle. Das Thema Infraschall sei ebenfalls nicht geklärt. Schmidt als politischer Vertreter der dänischen Minderheit verwies gestern auf das generelle Umdenken im Windkraft-Mutterland Dänemark, wo Windparks vorrangig im Offshore-Bereich auf hoher See errichtet werden. Trotz des Streits sieht der SSW keine Gefahr für das Bündnis. Die Frage, ob die Kooperation an der Windpark-Frage zerbrechen könnte, beantwortete Schmidt mit einem klaren Nein.

Die Grünen-Spitze mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Lydia Rudow allerdings wollte sich gestern überhaupt nicht äußern und das abendliche Treffen abwarten. Für ihre Haltung mussten sich die Grünen jüngst harte Vorwürfe von den Umweltschutzverbänden Nabu und BUND anhören. Von falschen Informationen, von Unkenntnis und sogar von einer „Nullnummer“ ist die Rede. Für Nabu und BUND hätte der Windpark klare negative Auswirkungen auf den Natur- und Umweltschutz. Einzig sinnvoll ist nach Ansicht der beiden Verbände „die Nichtrealisierung des Vorhabens an dieser für Windkraft ungeeigneten Stelle“.  

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