Windkraftanlagen-Moratorium : Wind-Urteil des Verwaltungsgerichts setzt Regierung unter Zeitdruck

Windrad
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Der Abstand zu Einzelhäusern soll von 400 Meter auf 500 Meter erweitert werden.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Windenergie fürchtet massive Probleme bei verlängertem Baustopp.

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24. November 2017, 19:25 Uhr

Kiel | Nach dem Windkraft-Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts von Mittwoch sieht die Wind-Branche die Kieler Jamaika-Koalition unter Zugzwang. „Die Richter haben die Landesregierung quasi dazu verdammt, bis zum 30. September 2018 mit den neuen Regionalplänen für Windräder fertig zu sein“, schlussfolgert der schleswig-holsteinische Vorsitzende des Bundesverbands Windenergie (BWE), Reinhard Christiansen, aus der Entscheidung. Darin hatte die Justiz den vom Land bis zum genannten Datum verlängerten Aufstellungs-Stopp für neue Anlagen abgesegnet. Allerdings auch nur so lange – und zugleich den bauwilligen Klägern zugesichert, dass das Land dann über ihre Anträge neu befinden müsse.

Christiansen befürchtet, „dass es bis Herbst 2018 kaum gelingen dürfte, Rechtskraft für neue Regionalpläne herzustellen, wenn Jamaika durch die erneute Prüfung größerer Abstände zur Wohnbebauung die bisherige Planung auf den Kopf stellt“. Bisher sind 400 Meter zu Einzelhäusern und 800 Meter zu Siedlungen vorgesehen. Das Jamaika-Kabinett hat den Anwohnern jedoch Hoffnung auf 500 beziehungsweise 1000 Meter Abstand gemacht.

Der BWE-Landeschef leitet aus der vom Urteil nahegelegten Zeitnot einen Appell zur Umkehr ab: „Die Landesregierung sollte aufhören, die Kriterien für die Flächenausweisung auf Grund der Abstandsdiskussion komplett zu überarbeiten. Die bisherigen Kriterien sind verantwortungsvoll abgewogen.“

Größere Entfernungen würden laut Christiansen „angesichts der vielen verstreuten Einzelhäuser Probleme bereiten, Rotoren unterzubringen, gerade auch an der Westküste“. Letzteres jedoch hat Ministerpräsident Daniel Günther als seine Präferenz ausgegeben. „Für die Bürger ist allein die Entfernung ohnehin nicht so entscheidend“, glaubt der BWE-Frontmann. Wichtiger sei der Verlauf des Schalls – „und dessen Grenzwerte werden auf jeden Fall eingehalten.“

„Sollte das Land das Moratorium ein weiteres Mal bis Mitte oder Ende 2019 verlängern wollen, bekommt die Branche massive Probleme“, warnt Christiansen. „Dann werden die meisten Planungsbüros bis zu dem Zeitpunkt bereits verschwunden und auch andere Jobs in unserer Branche ausgedünnt sein.“ Zumal der Genehmigungs-Stopp für neue Anlagen durch das Land bereits jetzt nicht das einzige Hemmnis sei.

In dieser Woche ist die dritte und letzte Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur für Windkraft-Investoren in diesem Jahr zu Ende gegangen – mit gerade einmal vier Zuschlägen für Schleswig-Holstein. Die höchste Vergütung sank dabei auf zuletzt 3,82 Cent pro Kilowattstunde. „Das ist so weit gekippt, dass damit kein Bürgerwindpark oder Mittelständler eine Anlage rentabel betreiben kann“, moniert Christiansen. Der Wind-Lobbyist verwies auf die seinen Worten nach in Schleswig-Holstein besonders hohen Gebühren für Baugenehmigungen und Kompensationszahlungen zum Landschaftsschutz.

Christiansen bemängelt, die meisten Bieter seien „nur pro Forma Bürgerwindpark-Gesellschaften mit kaum mehr als einem Dutzend Menschen aus der Umgebung“. Hier nachzubessern, betrachtet der BWE-Vorsitzende nicht als einzige Reformaufgabe einer künftigen Bundesregierung – deren vorerst gescheitertes Zustandekommen er deshalb umso kritischer sieht. Das Ausschreibungsmodell dürfe den bewilligten Projekten nicht mehr wie jetzt viereinhalb Jahre Zeit bis zum Loslegen lassen. Als „Rein spekulativ“ empfindet Christiansen deshalb viele der Gebote. „Man muss damit rechnen, dass gar nicht alle verwirklicht werden.“ Er meint: „Die Bundespolitik ist glücklich über künstlich erzeugte Tiefstpreise, aber ob die Anlagen auch gebaut werden, ist ihr zweitrangig.“

Der Wind-Lobbyist warnt davor, dass nicht auskömmliche Preise auch das Interesse am Repowering alter Anlagen dämpfe. Repowering sei aber notwendig, weil 2020 zahlreiche Altanlagen aus der gesetzlich garantierten Preisbindung bei der Stromvergütung herausfallen.

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