Auf dem Prüfstand : Wie sauber arbeitet die Verwaltung im Rathaus?

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Homeyer streitet mit Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) über den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. Darin werden der Verwaltung in ausgewählten Einzelfällen schwere Versäumnisse vorgehalten. Aber gelegentlich verteilen die Gutachter – etwa beim Millionenprojekt Gablenzbrücke – auch gute Noten ans Rathaus.

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14. Januar 2015, 17:33 Uhr

Kalkuliert war die Baumahnahme mit 273  000 Euro, abgerechnet wurde sie nach anderthalb Jahren aber mit 848  000 Euro – summa summarum eine Kostensteigerung von 310 Prozent, bis die Gaststätte „Bauernstube“ im Olympiazentrum Schilksee wieder ihre Türen öffnete. Diesen Fall eklatanter Misswirtschaft beklagt das Rechnungsprüfungsamt in seinem jüngsten Bericht über die Arbeit der städtischen Verwaltung. Im Bauausschuss führte die aktuelle Pleiten-und-Pannen-Liste zu einer ersten Kontroverse zwischen CDU-Fraktionsvize Wolfgang Homeyer und Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne).

„Man muss sich erschrecken“, begann Homeyer seine Attacke. Neben den aufs Dreifache gestiegenen Ausgaben in Schilksee beklagte er auch die Stadtentwässerung, wo „Grundsätze zur Bilanzierung nicht befolgt wurden“, sowie den fahrlässigen Umgang mit den städtischen Immobilien. „Die Liegenschaften werden nicht systematisch erfasst“, was nach Homeyers Worten Voraussetzung wäre für ein angemessenes Sanierungsprogramm.

Genüsslich hielt er den Verantwortlichen die Bewertung der Prüfer vor: „Bislang gibt es keine detaillierte, systematische und dokumentierte Erfassung des Ist-Zustandes der Liegenschaften sowie der erforderlichen und inhaltlich abgestimmten Maßnahmen zur Instandsetzung bzw. Unterhaltung. Derzeit liegt der Aufgabenschwerpunkt meist bei der Beseitigung akuter Mängel. Eine geeignete Software für die Bauunterhaltung ist nicht vorhanden.“

Ähnlich wie der Landesrechnungshof krasse Fehlentwicklungen im gesamten Bundesland auflistet, setzt das städtische Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht auf lokaler Ebene ab. Schlecht nur, wenn die Verwaltung sich an die Empfehlungen aus den Vorjahren nicht hält. Wiederholt ist im Bericht“ zu lesen, dass „auch im Jahr 2013 keine Prüfung stattfand“, dass „die Aufarbeitung bereits zwei Jahre andauert“ oder „das Amt bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag umgesetzt hat“.

Homeyers Attacke richtete sich frontal gegen Todeskino, der als Bürgermeister das Dezernat Stadtentwicklung und Umwelt verantwortet, Bauamt inclusive. In seiner Antwort sprach Todeskino beim Bereich Stadtentwässerung von einem „Systemstreit“ der Experten, der zu unterschiedlichen Bilanz-Ansichten geführt habe. Und beim Problemfeld Liegenschaften fragte er provokativ in die Runde des Bauausschusses, ob es aktuelle Beschwerden gebe. Niemand meldete sich zu Wort. „Manchmal ist die gute alte Karteikarte eben von großer Bedeutung“, konterte Todeskino den Vorwurf fehlender Computerprogramme.

Einzig bei der „Bauernstube“ gab der Bürgermeister dem Kritiker Recht. „Ich habe mich persönlich darüber geärgert“, erklärte Todeskino. Nach seinen Worten war offenbar der beauftragte Mitarbeiter mit den Kostenvoranschlägen und auch mit dem Zeitplan überfordert. „Er ist nicht mehr dabei“, stellte Todeskino kurz und bündig fest.

Ausdrücklich fanden die Rechnungsprüfer in ihrer Liste auch positive Worte über die Verwaltung. So sind beim Umbau der Feldstraße die bisherigen Arbeiten vom Tiefbauamt „insgesamt gut umgesetzt worden“. Auch an der Schlussabrechnung zum Großprojekt Gablenzbrücke haben die Prüfer nichts zu mäkeln. Die Dokumentation sei transparent, die Maßnahme mit 27 Millionen Euro im kalkulierten Rahmen geblieben, die Brücke bereits vier Monate vor dem anvisierten Termin im Juni 2009 wieder freigegeben worden. Dass es noch jahrelang dauerte bis zur Endabrechnung, war nicht das Verschulden der Experten im Rathaus. Grund war ein Streit der Stadt mit einem Bau-Unternehmen – er wurde erst 2013 außergerichtlich beendet.  

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