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Landtag in SH : Wie Daniel Günther seine 100-Tage-Bilanz verteidigt

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Die Opposition attestiert der Jamaika-Koalition einen Fehlstart. Das lässt die Regierung jedoch nicht auf sich sitzen.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 06:27 Uhr

Kiel | Er hat sich darauf gefreut. Das hat Daniel Günther zumindest vorher über seine Regierungserklärung gesagt, die er gestern im Landtag hält. „Unsere 100-Tage-Bilanz kann sich sehr wohl sehen lassen“, sagt Günther wenig überraschend. Und noch weniger überraschend erntet er dafür beißende Kritik der Opposition.

Es ist Günthers erste wichtige Bewährungsprobe vor dem Parlament. Natürlich hat er lange Erfahrung als Abgeordneter und CDU-Fraktionschef – aber es ist eben das erste Mal, dass er als Ministerpräsident seine Politik auf breiter Bühne verteidigen muss. Doch wer jetzt einen Rollenwechsel und einen eher staatstragenden Günther erwartet, der sieht sich getäuscht. Munter und angriffslustig gibt sich der Regierungschef  – vor allem gegenüber SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, mit dem er wenige Minuten zuvor noch frotzelnd im Saal stand. Davon ist am Rednerpult nichts mehr zu spüren.

Günther greift Stegners Attacke auf, der seiner Regierung vorgeworfen hat, dass sie im Sommer einige Wochen Urlaub gemacht hat. „Ich bin stolz darauf, dass sie das gemacht hat, um dann wieder frisch ans Werk zu gehen. Sie könnten auch  mal einen Tag Pause machen“, ruft Günther dem SPD-Chef zu – und verweist auf Stegners Präsenz in den sozialen Medien. „Schleswig-Holstein wird weiter funktionieren, auch wenn es mal keinen Post von Ihnen gibt.“

Und auf Stegners Vorwurf, dass Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sich zu sehr in Berlin um ein Jamaika-Bündnis kümmerten, sagt er: „Ich will, dass sie dort sind.“ Denn seine Regierung habe den Anspruch, dass schleswig-holsteinische Interessen in Berlin eine Rolle spielten.

Natürlich zählt Günther das auf, was er als Erfolg seiner 100 Tage alten Regierung verbucht: dass die Kommunen  wieder über die Straßenausbaubeiträge befinden, dass er die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren auf den Weg gebracht hat, dass es 15 Millionen Euro für die Sportförderung und 90 Millionen Euro jährlich mehr für die Straßen geben soll.  Und er strapaziert wieder den Begriff der „Koalition der Brückenbauer und Möglichmacher“, den er schon in seiner Antrittsrede verwendet hat.

Ralf Stegner schlägt zurück

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner  sagt seine Meinung.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner  sagt seine Meinung.

Foto: dpa
 

Dann darf Stegner ans Pult und bezeichnet Günther erstmal als „wahren Verpackungskünstler“, der keine Inhalte gut verkaufen könne. Ein „Feuerwerk der Worthülsen“ sei die 25-minütige Regierungserklärung gewesen. „Viel Arbeit haben Sie nicht geleistet.“ Die Koalition habe eine Unterrichtsgarantie versprochen, eine Neuordnung des Finanzausgleichs, einen Kita-Gipfel. „Fehlanzeige“, sagt Stegner. Das Jamaika-Bündnis sei eine „Arbeitgeberkoalition“, die sich nicht um die Menschen kümmere, die sich Sorgen um die Zukunft von Arbeit, Löhnen, Pflege und Rente machten. Und zum Thema Urlaub der Regierung legt Stegner noch einmal nach: „Bei Ihnen merkt man ja nicht mal, ob Sie im Urlaub sind oder nicht“, poltert er. So sei etwa die Koalition bei der Neuregelung der Ausbaupläne für die Windkraft in den „Schlafmodus“ verfallen.

In den verfällt dann auch zusehends die Debatte im Landtag. Während der Reden von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und SSW-Frontmann Lars Harms gibt es kaum Applaus, für CDU-Fraktionschef Tobias Koch klatschen nur die eigenen Kollegen leise, während AfD-Fraktionschef Jörg Nobis spricht nicht mal die. Koch preist das 100 Tage-Programm, das es unter der Vorgängerregierung nicht gegeben habe.  Harms findet daran nicht alles schlecht und gesteht der Regierung zu, dass sie in 100 Tagen nicht alles schaffen könne, was im Koalitionsvertrag steht. Eka von Kalben (Grüne) findet, dass die Koalition „läuft“, wogegen Nobis Risse sieht. Schließlich empfiehlt Kubicki Stegner, doch in der SPD Platz für einen Neuanfang zu machen. Der hat zu vor schon die Strategie für seine künftige Arbeit verraten. Von der Regierung erwarte er auch weiter nur „nette Bilder, schöne Worte, wenig Taten. Da ist uns nicht bange um Auseinandersetzungen“.

Und Daniel Günther? Der gibt sich nach zweieinhalb Stunden Debatte sichtlich gelassen. Es wirkt nicht so, als ob er sich nicht auch auf die kommenden  vier Jahre und 265 Tage freuen würde.

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