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Kiel

17. Oktober 2017 | 15:53 Uhr

Wer soll das bezahlen?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

von
erstellt am 12.Apr.2017 | 16:28 Uhr

In einer neuen Serie beleuchten wir in den nächsten Ausgaben die Programme der Parteien zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Heute: Die FinanzpolitikDer SPD ist das Kapitel ganze 17 Zeilen im Wahlprogramm wert, die politische Konkurrenz dagegen räumt den „Finanzen“ weit mehr Raum ein. Dabei ist allen klar: Die fetten Jahre könnten bald vorbei sein, die Finanzpolitik dürfte damit bis 2022 wieder stärker ins Zentrum der Landespolitik rücken. 2,3 Milliarden Euro mehr als geplant hat das Land seit 2012 in die Kasse bekommen. Und obwohl der Schuldenberg – wenn auch langsamer als erwartet – wuchs, sanken die Zinsausgaben.

Damit konnte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW vergleichsweise bequem und konfliktfrei Politik machen. Dass dies auf Jahre hinaus so weiter geht, glauben allerdings nicht einmal Berufsoptimisten. Eine Schnittmenge bei den im Landtag vertretenen Parteien gibt es immerhin: Die Konsolidierung des Haushalts soll weitergehen, der Schuldenberg von 27 Milliarden Euro abgebaut werden, heißt es unisono.

Ausnahmen sind die außerparlamentarischen Parteien: Die Linke hält die Schuldenbremse in der Landesverfassung für falsch, die AfD sagt dazu gar nichts in ihrem Programm. Auch wenn der Staat nach Auffassung der Grünen „momentan kein Einnahmedefizit hat“ setzt die Öko-Partei ebenso wie die SPD auf Steuererhöhungen. Begründung: Es müsse steuerpolitisch gerechter zugehen.

Auf Finanzgewinne soll der Staat deshalb zugreifen dürfen, Spitzenverdiener und Vermögen sollen „leistungsgerecht“ besteuert werden. Zusätzlich wollen die Grünen wie der SSW im Bundesrat eine höhere Erbschaftssteuer durchdrücken. Mit den Einnahmen sollen etwa Mehrausgaben für Bildung, Familien und Infrastruktur finanziert werden.

Dass für diese Bereiche mehr Geld nötig ist, proklamieren alle Parteien in ihren Wahlprogrammen. Der Solidaritätszuschlag soll nach Meinung der Grünen nicht abgeschafft werden oder dem Bund zufließen, sondern zur Bildungsfinanzierung an Länder und Kommunen gehen. Haushaltsüberschüsse wollen die Grünen je zur Hälfte in den Altschuldenabbau und in die Sanierung der Infrastruktur stecken.

Auch die CDU will mit dem Abbau des Schuldenbergs beginnen, zugleich die Investitionsausgaben schrittweise um bis zu 200 Millionen Euro jährlich erhöhen. Geht es nach der FDP, dann gilt ab 2020 ein verfassungsrechtlich vorgeschriebenes Investitionsgebot von 10 Prozent der Landesausgaben. Im Landtag waren die Liberalen mit dem Plan allerdings schon gescheitert. Mit Forderungen nach substanziellen Einsparungen bei den Landesausgaben sind die Parteien durch die Bank sparsam. Die Linken wollen etwa die Gehälter von Ministern, Spitzenbeamten senken. Problem nur: schon jetzt hat es das Land schwer, Nachwuchskräfte anzuheuern. Die AfD findet, dass die Abgeordneten-Diäten um 20 Prozent sinken müssen. Damit freilich ließe nicht einmal ein Bruchteil der von der AfD geforderten Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum finanzieren. Allein dafür wäre eine hohe dreistellige Millionensumme nötig. Wie die AfD das bezahlen will, lässt sie offen.

Die FDP wiederum will, dass von Haushaltsüberschüssen jeweils 25 Prozent in die Schuldentilgung fließen. Noch radikaler sind die Piraten: In der Landesverfassung soll festgeschrieben werden, dass das Land seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlt. Ob diese Rechnung aufgeht, ist nicht nur verfassungsrechtlich fraglich. Eine Zweidrittel-Mehrheit dafür dürfte es im Landtag kaum geben. Haushaltspolitisch dürfte der Weg noch steiniger sein. Wer die Kosten für die Auflösung des Sanierungsstaus (fast sechs Milliarden Euro) und die Belastungen aus dem Landesengagement bei der HSH Nordbank (geschätzte acht Milliarden Euro) auf die Bankschulden von 27 Milliarden aufaddiert, der müsste in jedem der 33 Jahre bis 2050 dazu rund 1,24 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Damit wären rund zwölf Prozent eines Landeshaushalts von vornherein gebunden.

Nächste Folge:
Die Flüchtlingspolitik

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