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Landwirtschaftsminister in SH : Warum Robert Habeck die Ergebnisse des Milchgipfels enttäuschen

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100 Millionen Euro klängen zwar viel - laut Habeck verlängerten sie aber nur das Elend.

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2016 | 19:45 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich enttäuscht vom sogenannten Milchgipfel in Berlin gezeigt. Das Ergebnis sei so wenig eins, wie das Treffen von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) mit Bauernverband, Molkereien und Handel ein Milch-Gipfel war, sagte Habeck in Kiel. „Es saßen ja weder alle Betroffenen, noch die Länder mit am Tisch, sondern vor allem die Verursacher der Krise.“

Die Preise stürzen ab: Eine Packung Vollmilch kostet 46 Cent, ein Päckchen Butter 70 Cent - und das noch nicht mal beim Discounter. In den Kühlregalen der Supermärkte werden Schnäppchenjäger gerade locker fündig. Tausenden Milchbauern in Deutschland gehen die Billigpreise aber mittlerweile an die Existenz. Viele bekommen nicht einmal mehr ihre Kosten herein, und das schon seit Monaten.

Die Beschlüsse gingen an dem vorbei, was die Agrarminister der Länder parteiübergreifend beschlossen hätten. „Nämlich, dass die Milchmenge runter muss, um die Preise zu stabilisieren. Wir brauchen eine Stabilisierung des Marktes und zwar jetzt, sonst verlieren wir unsere Milchviehbetriebe.“ Die deutschen Milchbauern sollen Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen. Über die genaue Höhe werde er noch Gespräche führen, sagte Bundesagrarminister Schmidt nach dem „Milchgipfel“ in Berlin. Damit Landwirte finanzielle Engpässe überbrücken können, soll das Hilfspaket unter anderem zusätzliche Bürgschaften und steuerliche Entlastungen umfassen.

Die avisierten 100 Millionen an Hilfe klängen viel, verlängerten nach Ansicht Habecks „aber nur das Elend, denn die Ursache der Krise wird überhaupt nicht angegangen“. Die Bundesländer seien einig, dass die Menge reduziert werden müsse. Daran müssten auch die Hilfen gekoppelt werden.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiner Rickers, begrüßte indes die Ergebnisse des Milchgipfels. Sie schafften die dringend notwendige Zeit, um eine wirksame Reduktion der Milchmenge zu erreichen. „Milchkühe kann man nicht einfach abschalten. Deshalb sind die kurzfristigen Finanzhilfen unbedingt notwendig“, sagte Rickers. Als weiterer Schritt müssten nun dringend Maßnahmen vereinbart werden, um die Milchmenge mindestens auf EU-Ebene zu reduzieren.

Der Bauernverband Schleswig-Holstein, der am Montag ebenfalls zu einer Veranstaltung zur Milchkrise geladen hatte, sprach sich für eine europaweite Reduzierung der Milchmengen aus. Der Vorzug sei dabei überwiegend freiwilligen Maßnahmen - etwa über Ausstiegshilfen für aufgabewillige Betriebe - gegeben worden, teilte der Verband mit.

Auch die Bündelung der Verkaufsaktivitäten der Meiereien bei Standardprodukten wie Trinkmilch und Butter über gemeinsame Verkaufskontore wurde mit großem Nachdruck gefordert. An der Veranstaltung nahmen rund 190 Mitglieder aus allen Bezirken des Landesverbandes teil.

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