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Verkehrsüberwachung in Kiel : Warum Politessen auch mal falsch parken dürfen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr haben Sonderrechte im Verkehr: Auf die berufen sich auch die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2016 | 13:22 Uhr

Kiel | Sie sind fleißig wie die Bienen und unerbittlich. Wer falsch parkt, bekommt von den Mitarbeitern der Kieler Verkehrsüberwachung ein Knöllchen. Sogar Sonntags, spätabends und beim THW-Spiel sind sie unterwegs und kennen keine Gnade, wenn die Parkzeit nur geringfügig überschritten ist oder einer von vier Reifen auf einem Einwohnerparkplatz steht.

Doch selbst nehmen es die Damen und Herren vom Ordnungsamt mit der Straßenverkehrsordnung nicht ganz so ernst – wie das nebenstehende Foto zeigt, das in dieser Woche vor dem Dienstsitz der Knöllchenverteiler – dem Kieler Ordnungsamt – aufgenommen wurde. Der eine Wagen steht für knapp 20 Minuten im Parkverbot, der andere im absoluten Halteverbot und auf dem Bürgersteig.

Ähnliche Sonderrechte wie die Polizei?

Ist das erlaubt, und ist das ein gutes Beispiel für die Bürger? Das wollte shz.de vom Stadtsprecher Arne Gloy wissen. Seine Antwort. „Für diese Fahrzeuge gibt es eine Ausnahmegenehmigung. Diese Fahrzeuge genießen Sonderrechte ähnlich (nicht gleich) den Polizeifahrzeugen.“ Insofern sei es diesen Fahrzeuge unter anderem auch mal erlaubt, vor dem Gebäude des Bürger- und Ordnungsamtes zu halten oder zu parken.

Die Antwort deckt sich mit Angaben Kieler Politessen, die ihr Auto während des Knöllchenschreibens ins Halteverbot stellen, anstatt ins 20 Meter entfernte kostenfreie Parkhaus zu fahren. Auch Sie berufen sich auf Sonderrechte für Fahrzeuge der Verkehrsüberwachung und verweisen auf die gelbe Blinkanlage auf dem Fahrzeugdach. Das so gekennzeichnete Auto dürfe alles, im Park- und Halteverbot, in zweiter Reihe oder auf Behindertenparkplätzen stehen!

Doch stimmt das? Verkehrsanwälte sagen nein. „Der Paragraph 35 der Straßenverkehrsordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen unter anderem Fahrzeuge der Polizei von den Vorschriften der StVO befreit sind.“ Eine derartige Befreiung könne zwar unter Umständen auch für Fahrzeuge der Verkehrsüberwachung gelten, erläutert der Flensburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Lars Peter Kayser. „Indessen gilt die Befreiung nur, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“

Also nicht, wenn sie im Knöllchendienst nur zu bequem sind, einen ordentlichen Parkplatz fürs eigene Auto zu suchen – so, wie sie es von den Bürgern ja auch verlangen?

Befreiung bei hoheitlichen Aufgaben

Auf jeden Fall darf nicht schrankenlos von dieser Sonderstellung Gebrauch gemacht werden. Bei Maßnahmen der Verkehrsüberwachung müssen die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinreichend berücksichtigt werden, heißt es beim ADAC. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass andere durch die Sonderrechte nicht mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

Gefragt, warum sie im Halteverbot direkt vor dem Ordnungsamt ihr Dienstfahrzeug abstellen, erklärten Politessen kürzlich, das sei für den Schichtwechsel notwendig und erlaubt. Auch mit diesem Fall konfrontierte shz.de den Kieler Stadtsprecher und wollte wissen, ob für Mitarbeiter des Ordnungsamtes andere Vorschriften gelten als etwa für Handwerksbetriebe, die es beim Personalwechsel auch oft eilig haben. Auf diese Frage erhielten wir keine Antwort.

Allerdings ist hier die Aussage des Flensburger Fachanwalts Kayser eindeutig. Das Gesetz sehe eine Befreiung vor, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten sei. „Diese Voraussetzung dürfte allerdings bei einem bloßen Schichtwechsel kaum zum Tragen kommen“, so Kayser. Ob anderweitige Ausnahmegenehmigungen für die Knöllchenschreiber vorliegen, wollte die Stadt nicht sagen.

Auch wenn die Lage für Knöllchenschreiber nicht ganz klar ist, für Polizeiautos, Feuerwehren ja sogar für Straßenbaufahrzeuge und die Müllabfuhr gelten weitreichende Ausnahmen von der StVO, die jeder Verkehrsteilnehmer respektieren muss – da zumindest gibt es keine zwei Meinungen.

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