Sondierungspapier : Warmes Mittagessen und Kitaplätze: Für Schleswig-Holstein wird es teuer

Monika Heinold
Monika Heinold empfindet den Finanzierungsanteil der Länder mit 42,5 Prozent bei der Erhöhung des Kindergeldes als sehr hoch. Die Kosten liegen für SH bei rund 160 Millionen Euro.

Monika Heinold ist mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden. Doch für die Umsetzung der Maßnahmen muss SH tief in die Tasche greifen.

shz.de von
16. Januar 2018, 06:54 Uhr

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bewertet das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD als überwiegend positiv. „Da steht für das Land viel Gutes drin“, sagte Heinold am Montag und betonte, dass mit den Sondierungsvereinbarungen viele Kieler Jamaika-Vorhaben unterstützt würden, so zum Beispiel das Sicherheitsprogramm gegen Einbruchsdiebstahl oder die Förderung eines warmen Mittagsessens für Schüler.

Allerdings warnte die Ministerin vor zu hohen Erwartungen, denn diese seien durch die Zahlen nicht gedeckt. Von den 3,5 Milliarden Euro für Kitas würden auf die Legislatur gerechnet nur 30 Millionen Euro jährlich in Schleswig-Holstein ankommen. Wenn die SPD hier von Möglichkeiten der Beitragsfreiheit für Eltern spreche, sei dies mit Bundesmitteln nicht zu machen. Das Land stelle jährlich 345 Millionen Euro für die Kitas zur Verfügung. Weitere Zusagen wie zum Beispiel bei der Finanzierung von Wohnungsbauförderung oder Flüchtlingsintegration würde nur bisherige Mittel fortschreiben.

Als richtig teuer für Schleswig-Holstein nannte Heinold die Erhöhung des Kindergeldes in zwei Etappen um insgesamt 25 Euro. Zwar begrüße sie diese Maßnahme, allerdings sei der Finanzierungsanteil der Länder mit 42,5 Prozent sehr hoch und koste Schleswig-Holstein in der Endstufe 160 Millionen Euro.

Rechne man die fortgeschriebenen Bundesmittel für Wohnungsbau und Flüchtlingsintegration sowie die angekündigte Förderung von Kita, Schule und digitaler Infrastruktur zusammen, dann könnte Schleswig-Holstein von einer künftigen Groko profitieren, schätzt Heinold ein, allerdings gebe es in vielen Punkten des Sondierungspapiers in Bezug auf die Finanzierung der Vorhaben eine „regelrechte Blackbox“. Diese müsste in den Koaltionsverhandlungen aufgelöst werden, forderte die Finanzministerin gestern.
 

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