zur Navigation springen
Kiel

11. Dezember 2017 | 05:26 Uhr

Vom Glück verfolgt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Freude über das satte Plus im Landesetat darf die wahren Probleme nicht verschleiern

von
erstellt am 15.Jan.2014 | 00:31 Uhr

Wie schön das klingt – nach über fünf Jahrzehnten finanzpolitischer Klagelieder im Norden: Mit einem Haushaltsüberschuss hat Schleswig-Holstein das Jahr 2013 abgeschlossen. 115 Millionen Euro kann Finanzministerin Monika Heinold zum Abbau von Schulden verwenden. Das ist doch was.

Doch Vorsicht. Der „Paukenschlag“, den die grüne Kassenwartin gestern fröhlich verkündete, droht die tatsächliche Haushaltslage zu übertönen. Die Wahrheit ist: Die Küstenkoalition und ihre Finanzministerin sind einfach vom Glück verfolgt. Was gut laufen kann, das läuft aktuell auch gut. Die Zinsen sind historisch niedrig, die Konjunktur glänzt mit ordentlichen Daten, die Einnahmen sind auf Rekordniveau gelandet; nebenbei konnte Heinold noch satte Demographiegewinne einstreichen.

Gemessen an all diesen haushaltspolitischen „Sterntalern“ sind die Anstrengungen der Landesregierung, sich jetzt mutig auf wieder stürmischere Zeiten vorzubereiten, bei weitem zu gering. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Man hat die Spendierhosen wieder angezogen, Sparbeschlüsse der Vorgängerkoalition wieder einkassiert. Das strukturelle Defizit ist noch längst nicht beseitigt. 432 Millionen Euro – das ist die Hausnummer, die die Koalition unter dem Diktat der Schuldenbremse durch Einsparungen noch „abschrauben“ muss.

Heinold weiß dies. Deshalb zittert sie sich innerlich zu den nächsten Haushalten. Dabei schleppt die Regierung mehr als einen Klotz am Bein mit. Die HSH Nordbank ist längst nicht über den Berg, das Uniklinikum Schleswig-Holstein kommt als chronischer Verlustbringer daher, für die Pensionierungswelle im Landesdienst ist keinerlei Vorsorge getroffen. Ganz zu schweigen von der maroden Infrastruktur, von Schlaglochpisten und Staustrecken.

Jede Glückssträhne endet irgendwann. Ob das Regierungsbündnis dann die Kraft hat, den Rotstift anzusetzen, ist angesichts der bisherigen Haushaltpolitik nach Tagesform höchst fraglich.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen