Protest gegen türkischen Militäreinsatz : Verwaltungsgericht kippt Demonstrationsverbot in Kiel-Gaarden

Eine pro-kurdische Demo vor dem Kieler Hauptbahnhof.
Eine pro-kurdische Demo vor dem Kieler Hauptbahnhof.

Die Stadt Kiel hat Sicherheitsbedenken, wenn die Kurden mit ihrer Demo durch Gaarden ziehen – doch das Gericht weist das Verbot zurück.

shz.de von
08. März 2018, 18:49 Uhr

Kiel | Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Verbot eines Demonstrationszuges durch den Kieler Stadtteil Gaarden gekippt. Die Stadt will nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag den Gerichtsbeschluss akzeptieren. Ein Bündnis aus kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen hat für Samstag (15 Uhr) zu einer Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz im syrischen Kurdengebiet Afrin aufgerufen. In Gaarden leben viele türkisch-und kurdischstämmige Menschen.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Kiel hatte die Demonstrationsroute durch Gaarden untersagt und lediglich eine Demonstration vom Bahnhof zum Asmus-Bremer-Platz genehmigt. Die Behörden hatten auf schwere Auseinandersetzungen mit Gewalt- und Straftaten bei einer Demo in Gaarden im Dezember 2016 zum kurdisch-türkischen Konflikt verwiesen. Seitdem erlaubte die Stadt „Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt“ nur in Kiel ohne Gaarden-Ost.

Eine Gerichtssprecherin erläuterte, die für ein Demonstrationsverbot notwendige unmittelbare Gefahrenlage sei nicht nachgewiesen worden. „Das Gesetz verlangt aber, dass die öffentliche Sicherheit nahezu mit Gewissheit gefährdet ist“, heißt es in dem Beschluss. Außerdem, so die Sprecherin, sei ein pauschaler Hinweis auf einen polizeilichen Notstand – man habe nicht genügend Beamte – nicht hinreichend.

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Kieler Versammlungsbehörde, die Polizei und den Oberbürgermeister, Ulf Kämpfer (SPD)“, sagte der Anmelder der Demonstration, der frühere Linken-Landtagsabgeordnete Björn Thoroe. „Das Gericht hat das Recht auf Versammlungsfreiheit im Stadtteil Gaarden wieder hergestellt.“ Bereits am 10. Februar war eine Afrin-Demo dort untersagt worden. Eine pro-kurdische Demo im Januar verlief gewaltfrei, allerdings mit mehreren Festnahmen.

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