Kieler Steuerstreit : Uthoff will Kieler Augenklinik verkaufen

Der Verkauf ist Teil des Insolvenzplans des Kieler Augenartzes. Das Ziel: Die 160 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben.

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05. Januar 2015, 17:18 Uhr

Kiel | Der Geschäftsbetrieb der Augenklinik Bellevue soll verkauft werden. Dies sei ein wesentlicher Teil des Insolvenzplans des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff, wie er und seine Berater am Montag mitteilten. Zuvor sei der Plan dem Amtsgericht Kiel vorgelegt worden. Er regele einvernehmlich die Schuldenfrage und sei inhaltlich mit wesentlichen Gläubigern abgestimmt.

„In dem vorliegenden Sanierungsplan geht es letztlich nicht nur um meine Person, sondern um die Augenklinik“, erklärte Uthoff in der Mitteilung. Ziel sei es, die Augenklinik mit allen 160 Arbeitsplätzen zu erhalten.

„Meine Prüfung ergab, dass die Klinik wirtschaftlich erfolgreich läuft und überlebensfähig ist. Im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens wird derzeit ein Investorenprozess durchgeführt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende die Klinik mit sämtlichen Arbeitsplätzen unter neuer Flagge erhalten bleibt“, schrieb Sachverwalter Klaus Pannen.

Am 15. Januar findet ein Berichts- und Prüfungstermin der Gläubiger statt. Über die Annahme des Plans soll in einem zweiten Termin entschieden werden, der kurzfristig durch das Gericht anberaumt werde, wie es weiter hieß.

Zu den Gläubigern zählen neben der Stadt Kiel und das Land auch die Arbeitsagentur. Sie zahlte für drei Monate Löhne und Gehälter von 160 Uthoff-Mitarbeitern in der Augenklinik (1,2 Millionen Euro).

Im Juni 2013 hatte die damalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) dem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür sagte er zu, 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern abzustottern. Der Steuerstreit sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führte letztlich zum Rücktritt Gaschkes.

Zu den bekannten Forderungen der Stadt Kiel, die sich auf 7,8 Millionen Euro belaufen, kommen „offene, aber noch immer strittige Forderungen des Finanzamtes Kiel-Nord in Höhe von bis zu 29 Millionen Euro hinzu“, wie Pannen Mitte Dezember sagte. Der Großteil der Verbindlichkeiten stammt aus Spekulationsgeschäften des Augenarztes Ende der 90er Jahre. Damals musste der auf großem Fuße lebende Uthoff die Mundsburg – drei Hochhäuser mit Büros und Wohnungen –, die er in Hamburg gekauft hatte, unter Druck und damit unter Wert abgeben, weil er Bankkredite nicht mehr bedienen konnte. Dabei sind Gewerbesteuerschulden bei der Stadt Kiel in Höhe von 4,21 Millionen Euro entstanden, die sich im Laufe der Jahre durch Zinsen und Säumniszuschläge auf 7,8 Millionen erhöhten. Gleichzeitig machte das Finanzamt Kiel Einkommenssteuerforderungen geltend, über die seitdem vor Gericht gestritten wird.

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