zur Navigation springen

Vorwürfe gegen Landespolizei : Untersuchungsausschuss zur Rockeraffäre kommt

vom

Es geht um mögliche Aktenmanipulationen, Vorwürfe der Überwachung und die Führung von Informanten des Landeskriminalamts.

Kiel | Die Rockeraffäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein wird Thema eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die bislang bekannten Akten zu dem Fall enthielten eine Reihe von Widersprüchen, die eine Befragung von Zeugen und Experten notwendig machten, sagte der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner am Dienstag. „Akteneinsicht reicht nicht aus.“ Nur ein Ausschuss könne einige Fragen in dem Fall klären.

Bei der seit Mai schwelenden Affäre geht es um mögliche Aktenmanipulation und unterdrückte Beweismittel bei der Polizei sowie um Vorwürfe von Dienstvergehen und Mobbing durch zwei Ermittler des Landeskriminalamts. Ausgangspunkt sind Ermittlungen gegen Rocker zu einer Messerstecherei in einem Neumünsteraner Schnellrestaurant im Jahr 2010. Im Raum steht der Vorwurf, die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene zugunsten von zwei Beschuldigten sei damals teilweise unterdrückt worden.

Darum geht es: Der Rocker-Skandal beim Landeskriminalamt
Januar 2010: Im Subway griffen „Bandidos“ drei verfeindete „Red Devils“ an.
Januar 2010: Im Subway griffen „Bandidos“ drei verfeindete „Red Devils“ an. Foto:Joachim Krüger

 

Nach einer Messerstecherei im ehemaligen Neumünsteraner Schnellrestaurant Subway bekam die LKA-Abteilung „Verdeckte Ermittlungen“ einen Hinweis von einer Quelle innerhalb der „Bandidos“. Der Informant, der in dem Fall selbst zeitweise Beschuldigter gewesen sein soll, soll zwei Verdächtige entlastet haben.

Das Problem: Das LKA sicherte der Quelle trotz ihrer möglichen Tatbeteiligung Vertraulichkeit zu. Jetzt steht die Frage im Raum, ob das zulässig war. Zwei LKA-Ermittler stemmten sich damals gegen das Vorgehen ihrer Vorgesetzten, wurden versetzt. SPD-Innenexperte Kai Dolgner forderte einen Untersuchungsausschuss und sagte dem NDR: „Das LKA war in einem Dilemma. Sollte man die Quelle auffliegen lassen und ins Zeugenschutzprogramm nehmen oder schützen?“ Man habe sich für den Schutz entschieden, was nun aus rechtsstaatlicher Sicht geprüft werden müsse.

Die beiden Polizisten geben an, von ihren Vorgesetzten gehindert worden zu sein, die Aussage in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen. Sie seien massiv unter Druck gesetzt und gegen ihren Willen versetzt worden. Klagen wegen Mobbings beziehungsweise Schadenersatzes blieben erfolglos. Die Betroffenen wandten sich mit ihren Vorwürfen an die Polizeibeauftragte des Landes.

Nach Einschätzung Dolgners könnte der Ausschuss nach Abschluss der Akteneinsicht im Oktober oder November seine Arbeit aufnehmen. Dafür werde er „sicherlich ein bis zwei Jahre brauchen“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Der Landtag hat laut Landesverfassung die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlangt. Dies wären bei 73 Abgeordneten 15. Allein die SPD verfügt über 21 Mandate. „Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) begrüßt jeden Beitrag zur Aufklärung in dieser Sache“, sagte sein Sprecher. „Das gilt auch hier.“

Nach Ansicht von SPD-Mann Dolgner wiegen viele der Vorwürfe gegen die Landes-Polizeiführung schwer. „Sie müssen konkretisiert und aufgeklärt, oder aber entkräftet und die Betroffenen entlastet werden.“ Der Ausschuss gebe den betroffenen Beamten die Möglichkeit zur Aussage, ohne dadurch dienstliche Nachteile oder gar Verfahren wegen eines eventuellen Verrats von Dienstgeheimnissen fürchten zu müssen.

Dolgner will in dem Ausschuss acht Komplexe untersuchen. Dazu zählen Vorwürfe, Beamte seien durch gezielte Maßnahmen und Einschüchterungsversuche von einer Zusammenarbeit mit der Polizeibeauftragten sowie der Information von Journalisten oder Abgeordneten über Missstände abgehalten worden. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Verdachts der Überwachung von Journalisten der „Kieler Nachrichten“ durch die Landespolizei.

Es geht aber auch um den Hintergrund der mutßmaßlichen Führung eines langjährigen Informanten des LKA und um Zusammenhänge mit dem Verbotsverfahren gegen das „Bandidos Probationary Chapter“ Neumünster im Jahr 2010, wie Dolgner sagte. Thema seien auch Vorwürfe, es gebe ein Netzwerk innerhalb der Polizeiführung, das für ein „Klima der Angst“ verantwortlich sei. Die „Kieler Nachrichten“ hatten von einem „Netzwerk der Polizeiführer“ rund um Landespolizeidirektor Ralf Höhs berichtet, dem auch der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und LKA-Chef Thorsten Kramer angehörten.

Außer der Polizeibeauftragten wird sich demnächst auch Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) mit der Rockeraffäre beschäftigen. Ihn hatte der jetzige Innenminister Grote um Hilfe bei der Aufarbeitung der Rockeraffäre gebeten. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen kritisierte deshalb den Vorstoß Dolgners. „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende keine Fragen offenbleiben.“

 

zur Startseite

von
erstellt am 01.Aug.2017 | 18:11 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen