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Kiel

19. Oktober 2017 | 09:33 Uhr

Und wieder ein Aufbruch

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vierter Parteichef in vier Jahren – CDU wählt Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing mit 94,2 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden

von
erstellt am 16.Nov.2014 | 13:48 Uhr

Junge Union, Referent in der Landtagsfraktion, Bürgermeisteramt auf Sylt, Bundestagsmandat, eine klassische Parteikarriere. Und jetzt? Jetzt soll Ingbert Liebing die Nord-CDU zurück an die Regierung in Schleswig-Holstein bringen. Liebing will das: „Ich bin bereit. Wir können es schaffen, wenn wir es wollen“.

Seine Partei will das auch. Landesvorsitzender ist der 51-Jährige seit Sonnabend, auf den CDU-Chefsessel gehievt mit einem stattlichen Ergebnis von 94,2 Prozent. 261 Delegierte eines Parteitags in Neumünster stimmten mit Ja, 13 mit Nein, eine(r) enthielt sich.

Liebing ist der vierte Hoffnungsträger, den die Union seit dem Abgang des knorrigen Peter Harry Carstensen ins Rennen schickt. Christian von Boetticher scheiterte an einer Affäre mit einer Minderjährigen, Jost de Jager an der eigenen Partei und der Spitzenkandidatur 2012. Es folgte Reimer Böge, ein Urgestein in der CDU, ein Nobody auf der landespolitischen Bühne. Eine gesundheitliche Schwäche nutzte der 62-jährige Europapolitiker, um abzutreten.

Jetzt also soll es Liebing richten, der mit dem vor ein paar Wochen zum Fraktionschef im Landtag aufgestiegenen Daniel Günther (41) zu den wenigen verbliebenen Talenten in der Partei gehört. Landesweit ist der Vater von zwei Töchtern noch ein weitgehend Unbekannter. In Berlin sitzt er im Bundestag und auf dem Posten des Sprachrohrs der CDU-Kommunalpolitiker. Das schafft ihm Zugang auch zu den ganz Großen in der Partei.

Mit einer kämpferischen Rede empfahl sich Liebing in Neumünster für den Landesvorsitz. Das Drehbuch seiner 35-Minuten-Rede, die mehrfach vom Beifall der Delegierten unterbrochen wurde, ist vielfach erprobt: Angriff auf die Koalitionsparteien, SPD, Grüne und SSW, Angriff auf den Ministerpräsidenten. Und die Versicherung, dass mit der CDU alles besser werde.

Die Koalition regiere das Land unter Wert, wetterte Liebing. „Das wollen und das werden wir ändern.“ Die Regierung habe „keinen Kompass, keine Richtung und kein Ziel ihres Handelns“. Der rote Verkehrsminister sei für die Autobahn 20, der grüne Umweltminister dagegen. „Über allem thront ein Ministerpräsident voll Pathos, der selbstherrlich agiert, aber dabei vergisst, mit den eigenen Leuten, mit den betroffenen Ministern darüber zu reden“, sagte Liebing und fügte hinzu: „Ich bin bereit für die Auseinandersetzung mit dieser Truppe in Kiel.“ Das Land brauche weniger Pathos, dafür mehr Tatkraft oder, wie man zu sagen pflege: „Weniger schnacken, sondern anpacken.“

Liebing weiß wie viele in seiner Partei, dass die Strecke zum Regierungswechsel noch weit ist. Der von seiner Partei bevorzugte, aber anhaltend schwindsüchtige Koalitionspartner FDP könnte der Union 2017 abhanden kommen. Ob die Nord-Grünen ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl aus dem Bündnis mit der SPD in Schleswig-Holstein ausscheren und ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen würden, gilt als nahezu ausgeschlossen.

Fakt ist auch: Aus der Krise der Regierung Albig konnte die CDU nach dem Doppelrücktritt von Böge und Landtagsfraktionschef Johannes Callsen im Oktober Null Kapital schlagen. Und so gab es bei Liebing wie bei dessen Vorgänger Böge auch nachdenkliche Töne: In der CDU gebe es „noch Luft nach oben“, sagte der Eine. Die Partei sei bei der Arbeit „noch nicht am Limit“, assistierte der Andere.

Personell sind die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt. Für den engeren Führungszirkel bestätigte der Parteitag als Liebings Vizes die Landtagsabgeordneten Heike Franzen und Katja Rathje-Hoffmann. Neu in der Führungsspitze sind der Bundestagsabgeordnete und Ex-Parteichef Johann Wadephul sowie JU-Landeschef Tobias Loose. Als Schatzmeister bestätigten die Delegierten den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp.

Und auch inhaltlich setzte der Parteitag Akzente. So sollen künftig Mitgliederbefragungen in Personal- und Sachfragen möglich sein. Stehen zehn der 15 Kreisverbände dahinter, müssen Kandidaten per Urwahl bestimmt werden. Stellenstreichungen bei der Polizei lehnten die Delegierten ab, für die Kommunen soll es mehr Geld zur Versorgung von Flüchtlingen geben.

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