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Klage wegen Abgas-Grenzwerten : Umwelthilfe will Diesel-Fahrverbot in Kiel durchsetzen

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Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Schleswig-Holstein wegen Überschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte.

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erstellt am 09.Nov.2017 | 15:17 Uhr

Kiel | Seit Langem ist bekannt, dass am Theodor-Heuss-Ring in Kiel die zulässigen Stickstoffdioxidgrenzwerte (NO2) erheblich überschritten werden. Nun will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bis Ende November vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen das Land wegen unzureichender Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätswerte klagen. „Wir halten die Belastungen für so hoch und die erhobenenen Maßnahmen für so unzureichend, dass wir Klage einreichen mussten“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gegenüber den Kieler Nachrichten. Er hält ein Diesel-Fahrverbot für unumgänglich, um bis 2018 für ausreichend saubere Luft zu sorgen.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hält Fahrverbote dagegen für unverhältnismäßig. Die Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring werde man auch ohne dieses Mittel „zwar nicht kurzfristig, aber in einem überschaubaren Zeitraum“ einhalten können, so Kämpfer gegenüber den Kieler Nachrichten. Die Klage der DUH werde ihm „keine schlaflosen Nächte bereiten“.

Auch nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums wird sich ein Fahrverbot wegen zu hoher Schadstoffbelastung vermeiden lassen. Es sei absehbar, dass sich die Grenzwerte auch so einhalten lassen, sagte Umwelt-Staatssekretär Tobias Goldschmidt am Donnerstag in Kiel. Ziel sei es, im ersten Quartal 2018 einen Luftreinhalteplan vorzulegen für den bisher besonders belasteten Theodor-Heuss-Ring. „Das Gespenst, dass niemand mehr über den Theodor-Heuss-Ring fahren darf, kann also wieder in die Kiste“, sagte Goldschmidt. Jedoch werde es nicht gänzlich ohne Eingriffe in den Verkehr gehen.

Grenzwerte um die Hälfte überschritten

Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass auf dem Theodor-Heuss-Ring die NO2-Grenzwerte mit streckenweise 65 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an einem durchschnittlichen Tag um die Hälfte überschritten werden – der fünfthöchste Wert in ganz Deutschland. Damit stellt der Bereich auch die (gar nicht weit entfernte) Bahnhofstraße in den Schatten. Hier lag der Durchschnitt in den vergangenen Jahren bei „nur“ 37 bis 42 Mikrogramm. Der zulässige Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Zudem sei bei beiden Straßen ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten, so Geschäftsführer Jürgen Resch.

Mit Spannung erwartet wird von Umweltverbänden und Kommunen die für Februar angekündigte richtungsweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Frage von Luftreinhaltung und Fahrverboten. Dabei dürfte es auch um die Verhältnismäßigkeit gehen.

Umwelt-Staatssekretär Tobias Goldschmidt ließ durchblicken, dass er für die geplante Klage in Schleswig wenig Verständnis hat. Das Ministerium habe die Umwelthilfe bereits vor knapp zwei Monaten über den in Arbeit befindlichen Luftreinhalteplan informiert. Das Anliegen der DUH sei aber berechtigt. “Die EU-Grenzwerte müssen selbstverständlich eingehalten werden, und zwar nicht erst irgendwann, sondern zügig. „Darauf haben die Anwohnerinnen und Anwohner einen Anspruch.“

Die DUH plant, neben Schleswig-Holstein auch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu verklagen. Die Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisation hatte bereits mehrfach gegen Städte und für sauberere Luft geklagt. Resch hatte zuletzt im August angekündigt, die DUH werde für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der NO2-Grenzwerte einleiten.

Wegen ihrer zahlreichen Klagen und lauten Kritik ist die Umwelthilfe nicht unumstritten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte im August gegenüber dem NDR, „dass die Deutsche Umwelthilfe auch dazu neigt, zu skandalisieren“.

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