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Kriminelle Flüchtlinge in SH : Umstrittener Flüchtlingserlass: Stefan Studt und Anke Spoorendonk äußern sich vor Ausschuss

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Die Aufregung war groß, als bekannt wurde, dass die Kieler Polizei offenbar monatelang Täter mit unklarer Identität bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich behandelte. Das hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2016 | 15:55 Uhr

Kiel | Im Streit über einen inzwischen ungültigen Erlass zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig- Holstein muss sich die Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss den Fragen der Opposition stellen. FDP und CDU im Landtag haben Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) aufgefordert, am Mittwoch in den Ausschuss zu kommen. Das Justizministerium bestätigte am Samstag die Aufforderung.

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in vielen deutschen Städten ist die Stimmung in der Bevölkerung aufgeheizt. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte ein Flüchtlingserlass der Polizei in Schleswig-Holstein.

Der Vorschlag, Flüchtlinge bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn die Identität des Täters unklar ist, stammte von der Kieler Polizei. Am 7. Oktober 2015 hatte es eine entsprechende vorläufige Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft gegeben. Allerdings hatte sich der Generalstaatsanwalt schon am 15. Oktober mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf verständigt, den Kieler Vorschlag nicht umzusetzen.

Der Erlass war nach Bekanntwerden auf massive Kritik gestoßen. „Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther gefordert. „Innenminister Studt muss umgehend Stellung zu nehmen“, hatte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion, verlangt. Das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates zu gewährleisten sei „zentrale Aufgabe des Innenministers“.

Günther hatte auch das „offensichtliche Chaos in den Kommunikationsstrukturen zwischen dem Ministerium und den nachfolgenden Behörden“ kritisiert. Er erwarte einen ausführlichen Bericht der Minister zu den Absprachen.

Die revidierte Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft habe die Polizeidirektion Kiel erst mit Verzögerung erreicht, erklärte Studt und sprach der Polizei sein Vertrauen aus.

„Die Grenze ist überschritten. Wer Polizei und Sicherheitsbehörden in der gegenwärtigen Situation zum Sündenbock abstempelt, der handelt fahrlässig und verantwortungslos“, sagte Studt dem sh:z. „Der Rechtsstaat hat vor den aktuellen Problemen der Flüchtlingspolitik nicht kapituliert.“ Es mache ihn betroffen und wütend, „wenn gestandene Polizeibeamte unter dem Eindruck von aktuellen Kampagnen und öffentlichen Vorwürfen Zweifel an der Richtigkeit ihres Handelns“ bekämen.

Landespolizeidirektor Ralf Höhs betonte, dass die Polizei auch Straftaten von Flüchtlingen genau verfolge.

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