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Entscheidung vertagt : Umstrittene Schulfusion liegt auf Eis

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der Debatte um die Fusion der Friedrich-Junge-Schule mit der Timm-Kröger-Schule ist noch keine Entscheidung gefallen. Die betroffenen Eltern, Lehrer und Schüler müssen sich gedulden. Gegen den Widerstand der SPD und der Schuldezernentin setzte die CDU gestern in der Ratsversammlung Vertagung durch. Ärger gab es auch bei den Piraten. Aktivisten der Partei „entschuldigten“ sich dafür, dass ihre beiden Ratsmitglieder die Seiten wechselten.

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2014 | 21:30 Uhr

Es wurde eine emotional aufgeladene Debatte. Thema: der angestrebte Umzug der Friedrich-Junge-Schule an den Standort der Timm-Kröger-Schule. Weil in Kürze die Anmeldungen für das kommende Schuljahr beginnen, ist eine Entscheidung über die Zukunft beider Standorte aus Sicht der betroffenen Eltern und Lehrer jetzt notwendig. Doch daraus wurde gestern nichts. Die CDU setzte in namentlicher Abstimmung eine Vertagung durch. 18 von 48 Ratsmitgliedern plädierten dafür, damit war die erforderliche Ein-Drittel-Quote erreicht.

Vergeblich hatte sich die SPD gegen den Aufschub ausgesprochen. Volkhard Hanns erklärte: „Der Schwebezustand hilft niemandem.“ Und Schuldezernentin Renate Treutel warf der Union vor: „Sie lassen die Schulen und die Eltern hängen.“ CDU-Fraktionschef Stefan Kruber konterte: „Sie versaubeuteln auf den letzten Metern eine Lösung. Eine hastige Entscheidung hilft nicht.“

Noch bevor die Ratsfraktionen gestern allerdings in die inhaltliche Diskussion über die Zukunft der Kieler Schullandschaft einsteigen konnten, wurde es laut im Ratssaal. Die Piraten-Fraktion gibt es nicht mehr, weil deren frühere Mitglieder Sven Seele und Marcel Schmidt die Partei verlassen haben und jetzt Politik für den SSW machen wollen (wir berichteten). In der Übergangs-Formation der Kieler-Förde-Fraktion hatten die beiden Ex-Piraten den Antrag eingebracht, die bürgerlichen Mitglieder der Piraten aus den städtischen Ausschüssen zu entfernen. Das kritisierten nicht nur die betroffenen Piraten scharf. Auch die CDU war dagegen.

Vor dem Rathaus stellten sich die enttäuschten Piraten mit einem Banner – Motto: „Verzeihung für unsere schlechte Personalwahl“ – auf. Man sei von Seele und Schmidt verraten worden“, so Uli König von der Landtagsfraktion. Dass die beiden ihr Mandat mitnehmen, obwohl sie über die Liste der Piraten ins Rathaus eingezogen sind, halte man für „moralisch höchst verwerflich“. In dieselbe Kerbe schlug CDU-Fraktionschef Stefan Kruber. Der Wählerwillen sei nicht mehr gewährleistet – „das werden wir nicht mitmachen.“ Gleichzeitig zielte er mit spitzen Sprüchen („aufgedrängte Bereicherung“) auf die nun breiter gewordene Rathaus-Mehrheit von SPD, Grünen und SSW.

Ex-Pirat Schmidt konterte mit einem Vergleich aus der 16-jährigen Regierungszeit Kohls – da habe die FDP ja auch die Lager gewechselt. Es wurde es noch mal laut, Kruber verließ den Saal. Schmidt weiter: „Die politische Ausrichtung stimmt nicht mehr, wir können keine Verantwortung für die bürgerlichen Mitglieder übernehmen und überlassen die Entscheidung der Ratsversammlung.“ Mit Enthaltung von CDU und Linken stimmten SPD, Grüne, FDP, Kieler-Förde-Fraktion sowie die fraktionslosen SSW-Mitglieder Antje Danker und Susanne Swoboda für den Antrag.

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