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Umstrittene CDU-Anwerbung: Parteichef fordert Aufklärung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Liebing reagiert verärgert auf Vorgänge vor der Landtagskandidaten-Wahl in Dithmarschen-Schleswig

In der Nord-CDU brodelt es. Auslöser ist die umstrittene Kür des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Dithmarschen-Schleswig. Parteichef Ingbert Liebing trat nach dem Bekanntwerden neuer Details um die Nominierung gestern die Flucht nach vorn an.

In einem Schreiben an Mandats- und Funktionsträger seiner Partei zeigt Liebing „Unverständnis und Verärgerung“ über die Vorgänge in Umfeld der Mitgliederversammlung am 11. Februar. Dabei hatte nicht nur der später erfolgreiche Kandidat Thomas Klömmer auf anrüchige Art und Weise neue Mitglieder geworben; im Umfeld der unterlegenen Heike Franzen hatten Unterstützer der Landtagsabgeordneten zu ähnlichen Methoden gegriffen. In beiden Fällen war Neumitgliedern signalisiert worden, sie könnten nach der Abstimmung die Partei auch wieder verlassen.

„Das Werben von Mitgliedern nur für einen bestimmten Termin mit dem Hinweis, man könne danach auch wieder austreten, entspricht nicht meinem Verständnis von Anstand und Fairplay“, schreibt Liebing. Wer dies tue, schade dem Ansehen der CDU und den vielen Tausend Mitgliedern, die ihre Mitgliedsrechte wahrnähmen. Er, Liebing, habe die beiden Kreisverbände gebeten, die Vorgänge bei der Wahl in Dithmarschen-Schleswig „vollständig aufzuklären und mir zu berichten“.

Liebings Problem: Die Möglichkeiten, Praktiken wie denen bei der umstrittenen Kandidatenwahl einen Riegel vorzuschieben, gehen gegen Null. Seit 20 Jahren stellt die Union ihre Landtagskandidaten in Mitgliederversammlungen auf. Die Überlegung damals: Weg von Personalentscheidungen „in Hinterzimmern“, mehr innerparteiliche Demokratie, mehr Transparenz bei der Bewerberauswahl, mehr Mitspracherechte für Mitglieder.

Die einzige Alternative wären Delegiertenparteitage. Eine Rückkehr auf diesen Weg, den die Nord-SPD bei der Aufstellung ihrer Kandidaten in der Regel geht, dürfte in der Union politisch kaum durchsetzbar sein.

An gesetzlichen Hürden scheitern daneben Überlegungen, die darauf zielen, Neumitgliedern erst nach einer Karenzzeit etwa von drei Monaten ein innerparteiliches Wahlrecht zuzugestehen. Das Parteiengesetz normiert im Paragrafen 10 die „Rechte der Mitglieder“. Dort heißt es unmissverständlich: „Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig.“

Die zuständigen Organe der Partei wie Orts- oder Kreisvorstände entscheiden zudem nach der jeweiligen Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Nach der Satzung der Landes-CDU gilt zudem: Ist nicht binnen vier Wochen über eine Aufnahme entschieden, gilt der Bewerber automatisch als aufgenommen.

Probleme wie bei der Union kennt die Nord-SPD bei der Nominierung von Landtags- oder Bundestagskandidaten bisher nicht. Die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten – nach der SPD-Satzung ist das offenkundig eine Führungsaufgabe. Bis ins Detail ist da geregelt, dass etwa Ortsvereine ihre Kandidaten für die Gemeindevertretungen „im Benehmen mit dem Kreisvorstand“ aufstellen. Kandidaten für Kreistage werden „im Benehmen mit dem Landesvorstand“ ins Rennen geschickt.

Zwar gibt es für die Nominierung von Wahlkreiskandidaten für den Landtag oder Bundestag auch das Instrument der Mitgliederversammlung; nur wenige Kreisverbände machten davon aber Gebrauch, sagte eine Parteisprecherin auf Anfrage. Im Regelfall wählen Delegiertenkonferenzen die Kandidaten. Und auch hier ist nach der SPD-Satzung „das Benehmen“ mit dem Kreisvorstand und dem Landesvorstand herzustellen.

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erstellt am 23.Feb.2016 | 14:08 Uhr

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