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Kiel

23. August 2017 | 00:48 Uhr

Überflüssig wie ein Kropf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Inflation der „Beauftragten“

Lassen wir den bösen Verdacht einmal beiseite, der aus der Gewerkschaft der Polizei erhoben wird; dass nämlich der künftige „Polizeibeauftragte“ ein Ausdruck „tiefen Misstrauens“ der Küstenkoalition gegen die Polizei sei. Richtig ist: Die neue, von SPD, Grünen und SSW geplante Institution ist überflüssig wie ein Kropf.

Für Bürgerbeschwerden oder Klagen über wie für Kümmernisse in den Reihen der Polizei gibt es längst Adressaten in ausreichender Zahl. Da existieren Gerichte und ein Disziplinarrecht. Bei minderschweren Konflikten böte sich der Petitionsausschuss des Landtags an. Umgekehrt: Kommt Polizeibeamten im Dienst was quer, gibt es Personalräte oder Gewerkschaften, die helfen. Selbst ein Innenminister, mag er auch Dienstherr der Polizei sein, wäre gut beraten, sich als deren Anwalt zu verstehen und so zu handeln.

Wenn die Koalition nun meint, die neue Stelle sei unbedingt nötig, dann ist das auch eine Bankrotterklärung auf die Bedeutung der eigenen Rolle. Der Landtag ist nach der Verfassung nämlich nicht nur „oberstes Organ der politischen Willensbildung“. Er ist mit seinen 69 Abgeordneten auch die Volksvertretung, die nach ihrem Selbstverständnis das wacheste Ohr für Nöte und Beschwerden haben sollte. Wer sich dieser Rolle Stück für Stück entledigt, indem er für immer mehr Einzelfragen des Lebens irgendwelche Beauftragtenstellen kreiert, der verabreicht dem Publikum nicht nur politische Placebos, der stellt sich selbst in Frage.

Das gilt auch für den Koalitionsplan, eine „Ombudsperson“ für Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe zu etablieren. Die zum Teil skandalösen Vorgänge in diesem Bereich, die ein Untersuchungsausschuss des Landtags derzeit aufarbeitet, wird eine solche „Person“ nicht lösen. Dazu wären eine angemessen aufgestellte Heimaufsicht und ein rechtliches Instrumentarium nötig. Davon ist in der Beauftragten-Koalition aber keine Rede.

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erstellt am 03.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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