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AfD-Bundesvorsitzende : Tortenwurf gegen Beatrix von Storch - Kielerin will ins Gefängnis

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Die AfD-Politikerin hatte umstrittene Aussagen zur Flüchtlingspolitik gemacht. Deshalb traf sie die Torte.

shz.de von
erstellt am 12.Jun.2017 | 12:45 Uhr

Kiel | Zwei Fragen will das Amtsgericht in Kiel am Montagmorgen klären: Hat eine 22-jährige Studentin die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch bei einer Veranstaltung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt mit einer Torte beworfen - und ist dieser Tortenwurf als Beleidigung zu werten? Trotz Filmaufnahmen von der Veranstaltung, trotz Zeugenaussagen und obwohl die Angeklagte den Tortenwurf gar nicht bestreitet, dauert das Verfahren am Ende mehrere Stunden. Obwohl die Verhandlung öffentlich ist, sichert die Polizei die Eingänge des Amtsgerichts mit viel Personal ab. Erst nach Kontrollen dürfen die Prozesszuschauer in den Verhandlungssaal eintreten. Rund zwei Dutzend Aktivisten protestieren vor dem Gebäude. Dazu hatte die Gruppe „Rote Hilfe e.V“ im Internet aufgerufen. Die AfD-Politikerin selbst nahm nicht am Prozess teil.

Mit Tortenwürfen, es ist auch von „Tortungen“ die Rede, wollen Kritiker Politiker für - in ihren Augen - falsche Aussagen oder Entscheidungen bestrafen. In von Storchs Fall waren das Äußerungen zur Flüchtlingspolitik.

Zu Beginn der Verhandlung fordert die 22-Jährige erfolglos die Zulassung einer wegen Landfriedensbruchs verurteilten Bekannten als Wahlverteidigerin. Diese sei Mathematikerin und deshalb in der Lage, die Anforderungen an die Logik zu erfüllen, die ein Gerichtsverfahren an einen Verteidiger stelle.

Die Verhandlung zieht die Angeklagte mit etlichen Beweisanträgen in die Länge. Sie offenbaren ein klar sortiertes Weltbild: Gerichte und Polizei? Erfüllungsgehilfen einer völkischen und faschistischen Öffentlichkeit. Das Verfahren? Ein Schauprozess. „Ich möchte mich bei Gericht dafür bedanken, dass sie mich zu diesem wunderbaren Theaterstück eingeladen haben“, sagt sie. „Mit dem Unterschied, dass sie dieses Theaterstück inszeniert haben“, antwortet die Richterin. Die Angeklagte habe sich mit ihrem Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft selbst gegen ein vereinfachtes Verfahren entschieden. Auf den konkreten Tatvorwurf der Beleidigung geht die 22-Jährige trotz etlicher Beweisanträge kaum ein. Stattdessen liest sie aus einem prall gefüllten Aktenordner mit vorgeschriebenen Texten vor.

Immer wieder geht es in den Anträgen um die Anschläge von Rostock, bei denen im August 1992 Anwohner und Neonazis vier Tage lang unter dem Applaus tausender Schaulustiger die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) für Asylsuchende und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter angriffen und teilweise in Brand setzten. Mit ihrer Rhetorik, die auf Ausgrenzung und Fremdenhass setze, bereite die AfD vergleichbaren Pogromen den Boden, erklärt sie und verweist auf einen Eintrag der AfD-Politikerin auf Facebook, in dem diese die Frage bejaht hatte, ob sie den illegalen Grenzübertritt von „Frauen mit Kindern“ notfalls mit Waffengewalt verhindern wolle. Von Storch war aufgrund ihrer Aussagen bereits im Februar in Kassel von zwei als Clowns verkleideten Aktivisten mit einer Torte beworfen worden.

Sich der AfD entgegenzustellen, sei moralisch geboten. Auch ihr Tortenwurf sei in diesem Sinne legitim, meint die 22-Jährige und zitiert Passagen aus der Menschenrechts-Charta. „Also geben Sie den Tortenwurf zu?“, hakt die Richterin nach. Dazu mache sie keine Angaben, sagt die 22-Jährige, als sie das ungeplante Eingeständnis bemerkt.

Der Rummel um ihre Person scheint ihr nicht unangenehm zu sein. In einer Pause läuft sie zu einem der Fenster des Verhandlungssaals, winkt und ruft, um die Demonstranten auf sich aufmerksam zu machen. Die Beweisanträge, in denen sie einen Bogen vom Ende der Weimarer Republik bis zur Gegenwart schlägt, trägt sie mit viel Pathos und einer Intonation vor.

Zwei Mal möchte die Richterin die Beweisaufnahme schließen. Zwei Mal hallt es laut und deutlich „Nein!“ durch den Gerichtssaal. Es folgen neue Beweisanträge. In ihrem Plädoyer bittet die Angeklagte um Freispruch oder eine geringere Geldstrafe als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 20 Tagessätze zu jeweils 30 Euro. Dem kommt die Richterin entgegen: 150 Euro Gesamtstrafe, zahlbar in 15 Tagessätzen, lautet das Urteil am Ende.

„Ich möchte kein Geld bezahlen, ich möchte die Strafe im Gefängnis absitzen“, sagt die Angeklagte überraschend. Ob ihr die Strafe zu hoch ist oder zu unspektakulär, bleibt offen. Dass sie das Urteil absitzt, ist jedoch unwahrscheinlich. Eine Ersatzfreiheitsstrafe können Angeklagte nicht einfach beantragen.„Grundsätzlich verhält es sich so, dass bei Nichtzahlung der Geldstrafe dies im Rahmen gemeinnütziger Arbeit ,abgearbeitet‘ wird, sofern die Angeklagten keine regelmäßigen Einkünfte haben“, sagte der Strafrechtler Felix Westphal aus Hannover. Auch Ratenzahlungen seien denkbar.

In einem weiteren Schritt könne die Geldstrafe durch Pfändungen eingetrieben werden. Erst wenn die Pfändung erfolglos verlaufe, komme eine Ersatzfreiheitsstrafe in Betracht. „Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz der Geldstrafe.“ Für die 22-Jährige würde dies eine Freiheitsstrafe von 15 Tagen bedeuten - auch wenn sich der Strafbefehl nur auf 150 Euro beläuft. „Es wäre aber äußerst ungewöhnlich, dass jemand diesen Weg gehen möchte“, sagte Westphal.

Als Tortenwurf-Opfer befindet sich die 46-jährige von Storch in prominenter Gesellschaft: Vor ihr traf es unter anderen die Bundesvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, den scheidenden Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), Ex-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), den ehemaligen Innenminister Baden-Württembergs, Reinhold Gall (SPD) sowie den CSU-Politiker Karl Theodor zu Guttenberg. Den Tortenwurf von Kassel hatte von Storch in einem Facebook-Eintrag als „fürchterlich armselig“ bezeichnet und gefordert: „Das nächste mal aber lieber Erdbeerkuchen.“

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