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Ministerpräsident Schleswig-Holsteins : Torsten Albig verteidigt Export deutscher U-Boote nach Israel

vom

Am Mittwoch reist Albig nach Israel. Das Land sei permanenten Angriffen ausgesetzt - und es sei notwendig, dem Staat zu helfen.

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2016 | 09:33 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Export deutscher U-Boote nach Israel verteidigt. Israel sei „permanenten Bedrängungen, Angriffen, Aggressionen ausgesetzt“, sagte Albig vor seinem Israelbesuch vom 6. bis 8. April, bei dem ihn auch Staatspräsident Reuven Rivlin empfangen wird. Das Land müsse seine Sicherheit gewährleisten. „Israel ist ein uns nahestehender demokratischer Staat.“ Es könne nicht sein, „dass alle um Israel herum sich bis an die Zähne bewaffnen und wir dann in falsch verstandener pazifistischer Ausrichtung sagen ,Wir billigen Israel seine Selbstverteidigung nicht zu’“, sagte Albig.

Abgesehen vom Schiffbau sind die Handelsbeziehungen zwischen Israel und Schleswig-Holstein schwach. Im Ranking der Länder im Außenhandel lag Israel im vergangenen Jahr auf Platz 21. Auch der Tourismus spielt keine nennenswerte Rolle: Lediglich 0,2 Prozent der ausländischen Gäste in Schleswig-Holstein stammten 2014 aus Israel.

Auf die Frage, ob er stolz sei, dass in Kiel gebaute U-Boote zur Sicherheit Israels beitragen, antwortete Albig: „Das ist keine Frage des Stolzes, aber es ist eine Notwendigkeit, und wir helfen dem Staat Israel, damit er nicht wehrlos in der Region steht.“ Die historische Bedeutung der Freundschaft zwischen Israel und Deutschland sei ihm persönlich sehr wichtig.

Albig hatte Rivlin im Mai 2015 in Kiel empfangen. Dabei besuchte er auch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems, die für Israel U-Boote und Korvetten baut. Die Bundesregierung hat die Rüstungsaufträge genehmigt und unterstützt sie finanziell. Albig reist nach Israel in einer doppelten Rolle, als Ministerpräsident und Stellvertretender Vorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland, die Versöhnungsprojekte in der Stadt unterstützt. Albig wird in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem einen Kranz niederlegen und eine Übereinkunft zur Bildungsarbeit unterschreiben. Weitere Stationen sind Schulen und ein Kindergarten – Einrichtungen, die sich für Toleranz und Versöhnung zwischen Juden, Muslimen und Christen einsetzen

Der SPD-Politiker versteht seine Reise denn auch einerseits als Verneigung vor der historischen Freundschaft mit Israel und zugleich als Chance, von mutigen Bildungsprojekten in Jerusalem mit seiner religiös und ethnisch heterogenen Gesellschaft lernen zu können - auch mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik: „Ich bin sicher, für viele der Integrationsthemen, vor denen wir hier in Europa stehen, werden wir eine Menge mitnehmen können.“

Die besondere Bedeutung betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp, der zur Delegation Albigs gehört: „Israel ist für Schleswig-Holstein ein wichtiger Handelspartner, dessen Aufträge gerade auf unseren Werften viele Arbeitsplätze sichern. Bei dieser Reise geht es aber natürlich um viel mehr. Die Existenz des Staates Israel ist unmittelbare Folge der Verbrechen Hitlerdeutschlands.“ Heute verbinde beide Länder eine Gesellschaftsordnung, die auf der Würde und Freiheit des einzelnen Menschen beruhe. „Israel ist weit und breit die einzige Demokratie in der Nähe der Arabischen Halbinsel und verdient auch deshalb unsere Unterstützung. Das ist uns viel zu selten bewusst.“

Herausragend für die wirtschaftlichen Beziehungen Schleswig-Holsteins zu Israel ist der Bau von Marineschiffen in Kiel - ein Milliardengeschäft, denn allein ein U-Boot kostet mehrere hundert Millionen Euro. Neben den U-Booten, die nach Medienberichten auch atomar bewaffnet werden können, sollen in Kiel für Israel mehrere Korvetten gebaut werden. Deutschland beteiligt sich jeweils mit 135 Millionen Euro zu einem Drittel an den Beschaffungskosten. Über Rüstungsaufträge entscheidet die Bundesregierung, nicht die Landesregierung.

Städtepartnerschaften zwischen Israel und SH gibt es nur zwei - zwischen Bad Oldesloe und Beer Yaakov sowie Bad Segeberg mit Kiryat Motzkin. „Das ist zu wenig“, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, Walter Blender. „Zumindest jede der sieben Städte in Schleswig-Holstein mit jüdischer Gemeinde oder sogar zwei jüdischen Gemeinden wie Kiel sollte eine israelische Partnerstadt haben.“ Albig, bis 2012 selber Kieler Oberbürgermeister, hält sich zurück: „Schön wäre es, und vielleicht finden sich mehr Kommunen, die das tun, aber es braucht auch die Fähigkeit, das zu leben.“ Er werde „nicht naseweis unseren Kommunen Ratschläge geben“.

Auch im Bereich Außenpolitik auferlegt sich Albig Zurückhaltung. Auf die Frage, ob er eine Zwei-Staatenlösung für Israel und die Palästinenser unterstütze, antwortet er: „Ich bin nicht berufen, das angemessen zu beurteilen.“

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