Verdacht der Rechtsbeugung : Tiere notveräußert – Ermittlungen gegen Kieler Staatsanwältin

Razzia bei Tierhaltern in Schleswig-Holstein: Der Notverkauf durch eine Kieler Staatsanwältin könnte unrechtmäßig gewesen sein, so der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Itzehoe.
Razzia bei Tierhaltern in Schleswig-Holstein: Der Notverkauf durch eine Kieler Staatsanwältin könnte unrechtmäßig gewesen sein, so der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Itzehoe.

Eine Kieler Staatsanwältin soll in sechs Fällen beschlagnahmte Tiere notveräußert haben, ohne die Besitzer vorab zu informieren.

shz.de von
05. Dezember 2014, 16:23 Uhr

Kiel/Itzehoe | Das kommt nicht alle Tage vor, und der Vorwurf ist nicht von Pappe. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen eine Kieler Staatsanwältin. Es geht um den Verdacht der Rechtsbeugung in sechs Fällen. Die Beschuldigte soll im Zuge eigener Ermittlungen wegen Straftaten gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmte Tiere notveräußert haben, ohne deren Besitzer zuvor zu informieren. Damit seien gesetzlich vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeiten unterlaufen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft Itzehoe in einer am Freitag verbreiteten Erklärung.

Weitere Einzelheiten teilte die Behörde mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht mit. Klar ist: Die Staatsanwaltschaft kann eine Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände unter anderem dann anordnen, „wenn deren Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten“ verbunden ist. Das liegt nahe, wenn – wie geschehen – nach offiziellen Angaben mal mehr als 100 Rinder, in anderen Fällen 60 Pferde oder 72 Katzen, ein Löwe oder ein Tiger beschlagnahmt wurden.

Die Strafprozessordnung schreibt aber auch vor: „Vor der Anordnung einer Notveräußerung soll der Betroffene gehört werden“. Und: „Als Rechtsbehelf gegen die von der Staatsanwaltschaft verfügte Notveräußerung kann der Betroffene die gerichtliche Entscheidung beantragen.“ Rechtsbeugung liegt nach dem Strafgesetzbuch vor, wenn ein Amtsträger der „sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht“. Darauf steht eine Strafe von einem bis zu fünf Jahren.

Umstritten ist die Ermittlungsarbeit der  Kieler Staatsanwältin seit längerem. Vergangene Woche befasste sich der Agrarausschuss des Landtags damit. Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsässer zog Bilanz: Siebenmal sind danach allein in diesem Jahr Ermittler ausgerückt, um Tierbestände wegen des Verdachts massiver Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu beschlagnahmen. Veterinärbehörden seien „soweit ersichtlich“ jeweils eingebunden gewesen, sagte Schmidt-Elsässer.

Sechs der sieben Fälle gingen auf das Konto der Staatsanwaltschaft Kiel. In drei Fällen sei Anklage erhoben worden. In zwei anderen Fällen dauerten die Ermittlungen an. Zwei Verfahren seien eingestellt worden. Gerichtliche Entscheidungen gibt es  bisher in keinem der Verfahren.

Ein „Arbeitskreis gerechter Tierschutz“, in dem sich unter anderem Betroffene der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zusammengeschlossen haben, behauptet dagegen: Seit 2011 habe es im Zuständigkeitsbereich der Kieler Ermittlungsbehörde rund 120 Razzien gegen Tierhalter gegeben, häufig ohne Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses. Zudem seien Tiere unnötig beschlagnahmt, „tierschutzwidrig behandelt und gehalten worden“.

Nachprüfbar sind die in einem Schreiben an die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer enthaltenen Darstellungen kaum. Auch eine offizielle Bestätigung der hohen Zahl in Kiel eingeleiteter Verfahren gibt es nicht. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, sprach von einem „unglaublichen Anfangsverdacht“. Seit etwa einem Jahr gebe es massive Beschwerden aus der Bevölkerung gegen Tierwegnahmen. „Einige Tiere sind danach verendet, andere wurden längst verkauft. Sie sind für ihre Besitzer verloren“, sagte Rickers, der den Fall politisch weiter aufklären will. Es werde interessant sein zu erfahren, „welches Ministerium wann Kenntnis von den Vorgängen hatte – und was dann unternommen wurde.“

Schon im Sommer war auch Generalstaatsanwaltschaft Wolfgang Müller-Gabriel über die Vorwürfe im Bilde – und wohl auch alarmiert.  Man lasse sich über die Verfahren berichten, erklärte Müller-Gabriels Sprecher Heinz Döllel damals. Was Justiz-Staatssekretär Schmidt-Elsässer den Abgeordneten  vorvergangenen Donnerstag  erst in vertraulicher  Sitzung  mitteilte: Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft Itzehoe „zureichende tatsächliche Anhaltpunkte“ für den Verdacht der Rechtsbeugung durch die Kieler Kollegin. Dass eine an diesem Tag  bereits vorbereitete Presseerklärung der Ermittler im letzten Augenblick zurückgezogen wurde,  geht auf das Konto der beschuldigten Kieler Juristin. Die hatte das Papier vorab ausgehändigt bekommen und stoppte die Veröffentlichung mit einem Antrag auf  eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgerichts Schleswig. Bis Freitag.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert