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Kieler Steuerdeal : Susanne Gaschke wird Rücktritt erklären

vom

Nach drei Wochen ist Susanne Gaschke wieder im Kieler Rathaus. Um 12 Uhr will sie es offiziell machen: Die Oberbürgermeisterin tritt zurück.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2013 | 09:51 Uhr

Kiel | „Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke möchte sich zu aktuellen politischen Fragen äußern.“ Mit diesem knappen Text werden Journalisten für 12 Uhr ins Rathaus der Landeshauptstadt eingeladen. Wie shz.de aus führenden SPD-Kreisen erfuhr, will Gaschke nach dem Steuer-Deal dabei ihren Rücktritt erklären.

Gaschke steht wegen eines umstrittenen Steuerdeals stark unter Druck. Sie kehrte am Montagmorgen nach dreiwöchiger Krankschreibung ins Rathaus zurück. Es gibt zahlreiche Forderungen auf Rücktritt der Sozialdemokratin. Die 46-Jährige beriet sich am Vormittag zunächst im engen Mitarbeiterkreis.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Hintergrund ist eine Eilentscheidung, die sie an der Ratsversammlung vorbei getroffen hatte. Danach zahlt der Augenarzt Detlef Uthoff in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte und bekommt im Gegenzug 3,7 Millionen für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium bewertete Gaschkes Vorgehen als komplett rechtswidrig. Sie führt auch ein Disziplinarverfahren gegen die Oberbürgermeisterin. Der Ratsversammlung liegt für Donnerstag ein Antrag vor, mit dem Gaschke zum Amtsverzicht aufgefordert wird.

Zusätzliche politische Brisanz hatte der Fall dadurch bekommen, dass Gaschke Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) öffentlich Vorwürfe machte. Daraufhin schwand auch der Rückhalt für sie in der eigenen Ratsfraktion.

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