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Steuer-Deal mit Augenarzt : Susanne Gaschke: Kopflos in Kiel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke kämpft um ihr politisches Überleben – und schadet der Landeshauptstadt Kiel. Der Steuer-Deal bestätigt einmal mehr das Klischee von der politischen Schlangengrube zwischen den Meeren. Ein Kommentar von Rieke Beckwermert.

Der Fall Gaschke ist schon lange kein Fall allein der Stadt Kiel mehr, sondern auch einer des Landes. Er sorgt bundesweit für Schlagzeilen – und lässt dabei Schleswig-Holstein in keinem guten Licht erscheinen. Der „Steuer-Deal“ und der Streit zwischen den Genossen bestätigen einmal mehr das schon so oft bemühte Klischee von der politischen Schlangengrube und dem Intrigen-Stadl zwischen den Meeren.

Seit gut sechs Wochen bestimmt dieses Thema nicht nur Politik, Medien und Bürger. Es überschattet auch das Tagesgeschäft der städtischen Verwaltung. Eine Kommune mit 4500 Mitarbeitern kann sich einfach eine kopflose Oberbürgermeisterin nicht leisten. Ständig ändert Gaschke ihre Meinung, agiert impulsiv und aus dem Bauch heraus. Mal wähnt sie die Opposition im Rat als Totengräberin der Demokratie, nun als deren Retterin. Mal schockiert sie das Publikum mit tränenerstickter Stimme – heute ist das alles Schnee von gestern. Das verunsichert. Die Verwaltung braucht klare Führung und politische Richtung. Gefangen in ihren Verschwörungstheorien, scheint Gaschke derzeit aber nicht dazu in der Lage zu sein. Vor allem ist sie mit sich selbst und ihrem politischen Überleben beschäftigt.

Dabei bleiben nicht nur Weichenstellungen für die Weiterentwicklung der Stadt auf der Strecke. Viel schlimmer ist, dass Kiel nicht überleben kann, wenn das Stadtoberhaupt mit der Landesregierung über Kreuz liegt. Dafür gibt es viel zu viele Schnittstellen zwischen Land und Landeshauptstadt. Das fängt bei der Planung von Verkehrsvorhaben an und hört bei der finanziellen Alimentation noch lange nicht auf. Schließlich bekommt Kiel vom Land jedes Jahr Millionenbeträge, um sein Haushaltsdefizit auszugleichen.

Eine Oberbürgermeisterin, die auf Konfrontationskurs zum Ministerpräsidenten steuert, ist auf Dauer nicht vorstellbar. Gaschke beißt die Hand, die sie füttert.

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