Eklat im Kieler Landtag : Streit wegen Klagen gegen die A20 in der Jamaika-Koalition

Die Autobahn A20 bei Bad Bramstedt. /Archiv
Die Autobahn A20 bei Bad Bramstedt. /Archiv

Die A20 wird derzeit zwar gar nicht weitergebaut, erhitzt im Parlament aber die Gemüter – und legt Gräben zwischen CDU und Grünen offen.

shz.de von
08. November 2018, 17:48 Uhr

Kiel | Die Autobahn 20 endet seit Jahren östlich von Bad Segeberg – und sorgt dennoch für Streit unter Schleswig-Holsteins Koalitionären. Während einer Landtagsdebatte über die Planung der A20 kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, die Arbeit der Umweltverbände scharf. Diesen gehe es nur darum, Projekte zu verhindern.

Die mit der Union und der FDP regierenden Grünen brachte er endgültig gegen sich auf, als er den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) direkt angriff. „Wer BUND und Nabu unterstützt, schadet dem Standort Schleswig-Holstein“, sagte Arp und nahm diese Aussage erst zurück, nachdem Grünen-Fraktionschef Eka von Kalben dies vehement einforderte. Wenn das dem Koalitionsfrieden nütze, werde er sie zurücknehmen. Auch die Union habe großes Interesse, der Nachwelt eine intakte Natur zu überlassen. Er habe die ehrenamtlich tätigen bei BUND und Nabu nicht kritisieren wollen.

Anderthalb Stunden debattierte das Parlament zum Thema

Auch dem Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze stießen Arps Worte übel auf: „Herr Kollege Arp, sie haben sich vergaloppiert.“ Ex-Grünen-Landeschefin Marlies Fritzen ging weiter: „Wer die Axt ans Verbandsklagerecht legen will, wird mit uns Grünen nicht erfolgreich regieren können.“

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) amüsierte die Auseinandersetzung: „Der Austausch eben war ja allein schon die Sitzung wert.“ Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) versuchte anschließend, die Wogen zu glätten. In der Debatte hätten sich „einige vergaloppiert“. Er warnte davor, dass „permanentes Gegeneinander“ nichts nütze. „Diese Landesregierung setzt auf den Dialog mit den Naturschützern.“ Es sei den Verbänden in keiner Weise vorzuwerfen, dass sie von ihren rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch machten.

Gerichtsentscheidung am 27. November

Zwei Klagen gegen den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein beschäftigen seit dieser Woche das Bundesverwaltungsgericht. BUND und Nabu klagen in Leipzig wegen Verstößen gegen das Wasserrecht und den Artenschutz gegen den knapp 20 Kilometer langen Abschnitt östlich der A7. Außerdem wehrt sich eine Privatperson gegen eine im Zuge des Straßenbaus mögliche Enteignung einer Koppel. Die Entscheidung des Gerichts soll am 27. November verkündet werden.

Buchholz will die A20 von West nach Ost weiterbauen, falls das Gericht das Teilstück von der A7 bis nach Hartenholm grünes Licht gibt. 2020 könnte dann mit den Arbeiten begonnen werden, wie er sagte. Die alte Landesregierung wollte das Projekt von Ost nach West weiterbauen. Die Chance, bei der Entscheidung am 27. November Recht zu bekommen, bezifferte Buchholz auf 70 zu 30.

Auch interessant: Die weitere Themen im Kieler Landtag

Die Landesregierung tue alles, die A20 in allen Teilabschnitten so zügig wie möglich und dabei gründlich in der Planung rechtssicher zu bauen, sagte Buchholz. Die Übertragung der Planungen an die Projektgesellschaft Deges des Bundes sei richtig gewesen. Seit deren Übernahme seien 15 versierte Planer mit dem Projekt beschäftigt. „Die Deges ist in allen Abschnitten mit Dampf dabei, die Planungen voranzubringen.“ Für voraussichtlich vier der sechs Abschnitte werde es bis 2022 Baurecht geben.

Die aus dem Raum Stettin kommende Küstenautobahn endet seit Jahren östlich von Bad Segeberg. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte den Weiterbau rund um Segeberg 2013, weil der Fledermausschutz nicht genug beachtet worden war. Bis zur geplanten westlichen Elbquerung bei Glückstadt fehlen noch 80 Kilometer.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen