Ratsversammlung : Streit um die Frauen-Quote

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Bei der Debatte um die künftige Besetzung städtischer Gesellschaften wurde es sehr laut in der Ratsversammlung. Die Grünen warfen der SPD Scheinheiligkeit, und die CDU machte Anleihen bei Astrid Lindgren.

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18. Januar 2018, 19:58 Uhr

Die Stadt Kiel muss sich Gedanken um die Besetzung der Posten in Aufsichtsräten stadteigener Gesellschaften machen. Denn das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Dezember entschieden, dass auch hier die Frauen-Quote zu beachten ist. Wie der Weg zur festen Berücksichtigung weiblicher Mitglieder auszusehen hat, steht im Detail noch nicht fest. Dennoch wurde gestern Abend in der Ratsversammlung teilweise heftig darüber gestritten.

Die Grünen sind bekanntlich jene Partei, die erstmals eine feste Quoten-Regelung für ihre politischen Wahllisten eingeführt hat. Deshalb ist für Fraktionschefin Lydia Rudow in der Ratsversammlung die Angelegenheit eigentlich ganz einfach: „Die anderen Parteien können ihre Wahllisten doch ebenfalls paritätisch besetzen.“ Sie sprach auch von „sozialdemokratischer Scheinheiligkeit“ – in den nächsten Sekunden wurde es sehr laut im Kieler Ratssaal.

Nicht nur Benjamin Raschke (SPD) empfand diese Unterstellung als „Frechheit“. Seine Partei hatte gemeinsam mit dem SSW eine Initiative vorbereitet, der sich später auch die CDU anschloss. Es gilt, bis zur Neubesetzung der Aufsichtsräte nach der Kommunalwahl im Mai offene Fragen zu klären. Denn beispielsweise schickt auch die Belegschaft Delegierte in die Räte – muss mit den Arbeitnehmervertretern die Quote abgesprochen werden? Raschkes Resümee: „Gleichstellung bedeutet Arbeit – und dieser Arbeit wollen wir uns stellen.“

CDU-Fraktionschef Stefan Kruber polterte ebenfalls in Richtung Grüne: „Jetzt wissen wir, warum Sie die Kooperation mit SPD und SSW verlassen mussten.“ Er wies auch darauf hin, dass allein die Liste nichts aussage über das Frauen-Männer-Verhältnis in der späteren Ratsversammlung. Weil man eben nicht voraussagen könne, wer seinen Wahlkreis gewinnt – was für die Grünen als kleine Partei sowieso nicht zutreffe. Unter Anspielung auf Astrid Lindgrens berühmte Kinderheldin Pippi Langstrumpf ätzte er in Richtung Grüne: „Wir sind hier nicht im grünen Taka-Tuka-Land.“

Das Ergebnis war klar. Der Vorschlag der Grünen fiel durch, der Antrag von SPD, SSW und CDU fand eine große Mehrheit. Eine Gruppe auserkorener Politiker soll in den nächsten Monaten praktikable Vorschläge zur Quotenregelung in städtischen Gesellschaften entwerfen.

Der Streit um den Frauenanteil war – jedenfalls bis zum Abendbrot – der einzige politische Dissens. Insbesondere die neuen Leitlinien zur künftigen Bürgerbeteiligung fanden einhelliges Lob. „Ich glaube, hier ist etwas sehr Wertvolles entstanden“, erklärte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Dirk Scheelje (Grüne) verwies auf die Vorzüge der Basis-Demokratie. Stefan Rudau (Linke) sprach von einem wichtigen Meilenstein. Michael Frey (CDU) dankte allen Beteiligten. Susanna Swoboda (SSW) ist überzeugt: „Die Bürger möchten sich beteiligen. Die Leitlinien fallen auf fruchtbaren Boden.“

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