Gaschkes Hinterlassenschaft : Steuerdeal: Kiel findet Weg zur Rückabwicklung

Bürgermeister Peter Todeskino hat die Geschäfte der zurückgetretenen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke übernommen.
Bürgermeister Peter Todeskino hat die Geschäfte der zurückgetretenen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke übernommen.

130 Seiten Gutachten dienen der Stadtverwaltung als Grundlage: Bürgermeister Peter Todeskino hat den Finanzausschuss darüber informiert, wie der Steuerdeal zwischen Susanne Gaschke und Detlef Uthoff rückgängig gemacht werden kann.

Avatar_shz von
12. November 2013, 19:29 Uhr

Kiel | Im Bemühen, den umstrittenen Steuerdeal mit Augenarzt Detlef Uthoff rückgängig zu machen, hat die Stadt Kiel offenkundig die Rückendeckung der Kommunalaufsicht im Innenministerium. Diese sehe den vorgeschlagenen Weg als geeignet an, sagte Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska am Dienstagabend. Das habe Bürgermeister Peter Todeskino dem Finanzausschuss mitgeteilt. Die Stadt wolle dem Steuerpflichtigen jetzt rechtliches Gehör geben. Ein 130-seitiges Rechtsgutachten dient ihr als Grundlage für das weitere Vorgehen. Laut Wiese-Krukowska nannte Todeskino gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses keine Details – unter Berufung auf das Steuergeheimnis. Das weitere Vorgehen solle nicht dadurch gefährdet werden, dass erneut Vertrauliches an die Öffentlichkeit gerät.

Ziel ist es, rechtssicher den Steuerdeal zu kassieren, den die inzwischen zurückgetretene Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt hatte. Damit wurden dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Er war dafür bereit, 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte abzustottern.

Die Kommunalaufsicht wertete das Ganze als rechtswidrig; die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue im besonders schweren Fall gegen Gaschke. Die Stadt zog inzwischen interne Konsequenzen: Sie will künftig früher externen Sachverstand einholen sowie ihr Kontrollsystem und die Dokumentation verbessern.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen