Gewerbesteuer : Steuer-Plus kann Haushaltsloch nicht stopfen

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer darf sich freuen: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wachsen um voraussichtlich 41,8 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer darf sich freuen: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wachsen um voraussichtlich 41,8 Millionen Euro.

Mit 130 Millionen Euro sprudelt die Gewerbesteuer in diesem Jahr ungewöhnlich kräftig. Das kommt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers gelegen, sind doch die aktuellen Mehrausgaben für Flüchtlinge im laufenden Haushalt noch nicht berücksichtigt.

shz.de von
31. Juli 2015, 18:21 Uhr

Eine gute und eine schlechte Nachricht für den Kämmerer der Landeshauptstadt Kiel: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden im laufenden Jahr weit über Soll ausfallen. Statt von geplanten 88,2 Millionen Euro gehen die städtischen Buchhalter mittlerweile von 130 Millionen Euro aus. Aber: Auch dieses unerwartete Plus von 41,8 Millionen deckt nicht den Fehlbetrag im Haushalt, der für das laufende Jahr bei knapp 54 Millionen Euro liegt.

Hier sind millionenschwere Mehrausgaben etwa bei der Unterbringung von Asylbewerbern noch gar nicht eingerechnet, wie Oberbürgermeister Ulf Kämpfer in diesem Zusammenhang erkärte. Allein auf dem früheren MFG-5-Gelände in Friedrichsort leben seit April in umgebauten Soldaten-Unterkünften 300 Flüchtlinge – und die Stadt sucht weiter nach Quartieren.

Die Gewerbesteuer erwies sich in den vergangenen Jahren als äußerst sprunghaft und unkalkulierbar. Hatte sie im Jahre 2006 mit 184,4 Millionen Euro ein Allzeithoch, fiel sie nur fünf Jahre später auf 109 Millionen und 2012 sogar auf 80,6 Millionen Euro ab. 2013 gab’s mit 129,9 Millionen Euro wieder sprudelnde Einnahmen, die aber schon 2014 bei nur 35,7 Millionen nahezu versiegt waren.

Das Auf und Ab im Säckel der Gewerbesteuer hängt naturgemäß mit der Standortpolitik der großen Unternehmen zusammen, hat aber auch mit steuerlichen Erfassungszeiträumen zu tun. „Die Mehreinnahmen stammen zum allergrößten Teil aus einmaligen Steuernachzahlungen für frühere Veranlagungszeiträume“, heißt es in der Mitteilung der Stadt, die vor Euphorie warnt: „Die Einnahmen können nicht für die Zukunft fortgeschrieben werden.“

Das hält die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und SSW nicht davon ab, die „zukunftsorientierten Investitionsbeschlüsse“ zu loben, die „die Stadt voranbringen und die Lebensqualität steigern“. Gemeinsam erwartet man, dass der Trend anhält und der Stadt auch in den Folgenjahren höhere Steuereinnahmen beschert.

Für die CDU-Opposition grenzt diese Bewertung wiederum an „Größenwahn und setzt Ahnungslosigkeit voraus“, weil man unerwartete Steuernachzahlungen als Bestätigung der Wirtschaftspolitik feiere. In Wahrheit sei die Dreierkooperation nicht bereit, sich zu einer grundlegenden Konsolidierung des Haushalts zu bekennen.

Entspannung für die Folgejahre sieht auch Kämmerer Wolfgang Röttgers nicht. Bei aller Freude über das ungeplante Steuer-Plus bleibt die schwarze Null vorerst unerreichbar. Er erklärte gestern: „Von einem ausgeglichenen Haushalt ist Kiel immer noch ein gutes Stück entfernt. Größere Sprünge kann die Stadt sich nicht leisten, weil sie auch mit diesen Mehreinnahmen 2015 immer noch mehr ausgeben muss, als sie einnimmt.“  

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