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Susanne Gaschke : Steuer-Deal mit Augenarzt in Kiel?

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Gaschkes umstrittener Steuer-Erlass für einen Kieler Unternehmer: Jetzt gelangte - trotz Steuergeheimnis - der  Name des Mannes an die Öffentlichkeit.

shz.de von
erstellt am 07.Sep.2013 | 20:00 Uhr

Kiel | Offenbar wurde die Stadt Kiel von einem prominenten Augenarzt unter Druck gesetzt. Dies geht aus einem internen Schreiben der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hervor, das NDR 1 Welle Nord und dem NDR Schleswig-Holstein Magazin vorliegt.

Danach hat sich der Augenarzt  in den 80er und 90er Jahren bei Immobiliengeschäften verspekuliert. Da sich die Schuldzinsen auf der einen Seite und der Vermietungsstand von mehreren Hundert Wohnungen auf der anderen Seite negativ entwickelt hatten, geriet er  in eine wirtschaftliche Schieflage – so die Oberbürgermeisterin weiter. Daher musste er Wohnungen verkaufen, um Kredite zu bedienen.

Durch den schnellen Verkauf wurden allerdings Einkommens- und Gewerbesteuer fällig. Die Forderungen der Stadt Kiel belaufen sich, wie berichtet, auf 7,9 Millionen Euro. Ein Teil dieser Forderungen, Zinsen und Mahnkosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro, wurden  dem Arzt per Eilentscheid von Gaschke erlassen, weil sie eine Insolvenz des Unternehmers fürchtete.

Nach NDR-Informationen würde bei einer solchen Insolvenz aber sogar das private Umfeld  des  Mannes profitieren, da die Bankschulden größtenteils von Firmen aufgekauft worden seien, die dessen familiärem Umfeld zuzuordnen seien. Die Stadt Kiel hingegen würde weitgehend leer ausgehen. Auf Anfrage ließ der Steuer-Schuldner über eine PR-Agentur erklären, eine Lösung inklusive Zahlung der fälligen Steuerschulden sei regelmäßig an der unbeweglichen Finanzbürokratie gescheitert: „Die Verantwortung dafür tragen vor allem die Finanzbehörden.“ Er erstattete  Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses – ebenso wie Gaschke.

Am Dienstag  wird der Steuer-Deal voraussichtlich im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses  wieder diskutiert. Die FDP-Ratsfraktion meldete dazu gestern weiteren Klärungsbedarf an.

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