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Kieler Landtag Aktuell : Stefan Studt will Polizisten mit Schulterkameras ausrüsten

vom
Aus der Onlineredaktion

Polizisten müssten durch Schulterkameras besser geschützt werden, meint die CDU. Auch Innenminister Studt sieht das so.

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2016 | 17:27 Uhr

Kiel | Über ein brisantes Thema diskutieren die Abgeordneten im Kieler Landtag am Donnerstagnachmittag. Es geht um die Frage, ob Polizisten zu ihrem eigenen Schutz mit Schulterkameras, sogenannten Body-Cams, ausgerüstet werden sollen: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt ist dafür.

Immer häufiger sehen sich Polizisten roher Gewalt ausgesetzt. Nun sollen sie besser geschützt werden. Freilich sind die dafür vorgeschlagenen Schulterkameras kein Extra-Schutzschild, aber sie helfen bei der Identifizierung von Tätern - und sollen abschrecken.

Zuvor hatten die Parlamentarier bereits über den Umgang mit Rechtspopulisten gesprochen. Und zur Überraschung vieler äußerte sich Ministerpräsident Torsten Albig doch zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Asylpaket, nachdem er dies tagszuvor noch abgelehnt hatte.

Heute aktuell:

Body-Cams für Polizisten

Wenn die sogenannten Body-Cams dazu beitragen können, die Sicherheit der Polizisten zu verbessern, sei er dafür offen, sagte Studt am Donnerstag im Landtag. Die Kameras könnten Dokumentationszwecken dienen. Es gebe erhebliche Gewalt gegen Polizeibeamte, sagte Studt. Zu klären sei, wer konkret die Kameras tragen solle. Es gebe verschiedene Modelle. Offen sei auch, ob nur Bild- oder auch Tonaufnahmen gemacht werden sollen. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag, Polizisten künftig mit Schulterkameras auszrüsten in den Landtag eingebracht.

Rechtspopulismus

Gegen Hetze von Rechts und Demokratiefeinde sind sie alle, doch beim Gegensteuern liegen sie verquer: Zum Umgang mit dem erstarkten Rechtspopulismus hat der Kieler Landtag am Donnerstag keine gemeinsame Position gefunden. Auslöser für die mit Wahlkampftönen behaftete Debatte war ein Antrag, mit dem SPD, Grüne, SSW und Piraten „den enormen Anstieg rechtspopulistischer Hetze in der Gesellschaft und den in Teilen großen Zuspruch zu Feinden der Demokratie“ verurteilten.„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in all ihren Ausprägungen, gefördert insbesondere durch NPD, Pegida oder AfD ist eine der größten Gefahren für unsere Demokratie“, heißt es weiter in dem Antrag, den FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für verfassungswidrig hält. Er warf seinem SPD-Kollegen Ralf Stegner vor, er wolle das Verfassungsorgan Landtag für Wahlziele missbrauchen.

Misstrauen, Vertrauensverlust, Pöbeleien und Hetze hätten sich breitgemacht, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. „Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie nicht von allein bleiben. Unsere Vergangenheit lehrt uns, dass wir ihren Feinden entschlossen entgegentreten müssen.“ Selten sei es so wichtig wie in dieser Zeit, wachsam zu sein und klar Haltung zu zeigen.

CDU und FDP bezweifelten grundsätzlich, dass der Koalitionsantrag hilfreich ist. „Natürlich stellt sich jeder hier im Parlament rechter Hetze entgegen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Solche Anträge änderten aber nichts an solcher Hetze. „Das ist ein Konjunkturprogramm gegen die AfD.“ Es nütze nicht zu beschließen, man wolle die AfD klein halten. Zudem blende der Koalitionsantrag Probleme im linken Spektrum aus, sagte Günther.

Kubicki warf der Koalition gefährliche moralische Kategorisierung in Gut und Böse vor. „Ich bezweifele, dass sich politischer Radikalismus überhaupt ansatzweise dadurch wirksam einhegen lässt, indem man “gute Demokraten„ definiert, die den “bösen Populisten„ und den “rechten Hetzern„ durch Symbole zeigen, wie unanständig sie sind.“ Der Landtag dürfe nicht dafür genutzt werden, missliebige Parteien auszugrenzen, sagte Kubicki. Ein moralisches Mehrheitsprinzip dürfe nicht über das Rechtsstaatsprinzip erhoben werden.

„Ist das Ihr Beitrag für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates, wenn wir nicht-verbotene Parteien durch Landtagsbeschluss ins Abseits stellen?“, fragte Kubicki. „Mit solchen Symbolen liefern wir der AfD die Märtyrerrolle gleich auf dem Tablett.“ Es sei brandgefährlich, wenn die Koalition ihre moralischen Vorstellungen über das Recht erheben wolle.

„Wir wollen ein Zeichen gegen Rechts setzen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Dass es eine Gefahr da draußen gibt - wer will das abstreiten?“ Piratin Angelika Beer warf Günther und Kubicki vor, die Debatten zu vergiften. Auch sei Schleswig-Holstein beim Thema Gefahr von Rechts keine Insel der Glückseligen. Lars Harms vom SSW lehnte Streit darüber ab, wer der bessere Demokrat sei. Im Übrigen sei die AfD im Norden noch gar nicht richtig vorhanden. Es biete kein gutes Bild, „trotzdem aufeinander einzuschlagen, dass die Heide wackelt“.

Torsten Albig zu Asylpaket

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte drei Wochen vor den angesichts des AfD-Umfragehochs mit banger Spannung erwarteten Landtagswahlen in drei Bundesländern davor, den Menschen in der Flüchtlingspolitik falsche Lösungen vorzugaukeln. Das Asylpaket II werde nichts an der Frage ändern, ob sich noch einmal eine Million Menschen aus Syrien auf den Weg machen. Bei den sicheren Herkunftsländern gehe es um 30 000 Menschen aus drei Staaten in Nordafrika, beim Ringen um den Familiennachzug um 1700.

Entscheidend sei, ob Deutschland eine Million Menschen in die Gesellschaft integrieren und damit Vorbild in Europa werden kann, sagte Albig. Die vielen Helfer zeigten, dass es eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage gibt. Sie müssten in den Mittelpunkt gestellt werden. Deutschland sei nicht dabei, zusammenzubrechen. „Deutschland zeigt gerade wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg seine Stärken. Wenn wir diese Geschichte nicht erzählen, ist alles, was wir gegen die AfD erzählen, völlig sinnlos.“

Sitze in Gemeinderäten und Kreistagen

Das Thema beschäftigt die Parlamentarier am Rande. Die Piraten haben es auf die Agenda gesetzt. Es ist aber nicht Bestandteil der Tagesordnung.

Dabei geht es um einen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW, der soll es erschweren, dass Parteien mit nur einem Sitz in Gemeinderäte und Kreistage einziehen können. Auf eine kleine Anfrage der Piraten antwortete die Landesregierung: Es gäbe 20 Parteien und Wählergruppen in zehn Kreistagen, die davon betroffen seien. In Gemeindevertretungen zählte die Landesregierung 125 Parteien und Wählergruppen, die nur einen Sitz erhalten hätten. Das beträfe 130 Gemeindevertretungen.

Die Piraten kritisieren das Gesetz. Ihr Abgeordneter Patrick Breyer erklärt: „Die ohne Sperrklausel gewählten Kommunalparlamente leisten hervorragende Arbeit, nicht zuletzt weil sie pluralistischer besetzt sind. Einzelmitglieder sind generell ein Gewinn für jedes Parlament, weil sie frischen Wind und neue Ideen einbringen.“

Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen habe eine Erschwerung des Zugangs zu Kommunalparlamenten dieser Art bereits für verfassungswidrig erklärt. „Deswegen halte ich auch diesen Vorstoß der Koalition für verfassungswidrig. Wir werden notfalls vor Gericht dagegen ziehen müssen“, sagt Breyer.

Die Themen vom Mittwoch, 17. Februar

Asylpaket II

Das geplante Asylpaket II bleibt in Schleswig-Holstein umstritten - vor allem innerhalb der Koalition.

Während die Grünen die Pläne weiter ablehnen, zeigt sich die SPD verhalten positiv. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gilt es nun vor allem, Integration entschlossen voranzutreiben und auch zu finanzieren. „Populistische Forderungen à la Abschottung, Abschreckung und Abschiebung lösen kein einziges Problem“, sagte er.

Die Flüchtlingskrise müsse auf europäischer Ebene gelöst werden, sagte Stegner. „Denn alleine wird Deutschland das nicht schaffen.“ Humanität müsse weiter die Basis der Flüchtlingspolitik bleiben. Der Bund habe mit dem Asylpaket I bereits einiges geregelt. „Das größte Problem ist und bleibt aber: Die Menschen müssen schnell wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht.“ Seine Partei trete ein für eine Flüchtlingspolitik „ohne Angst und Träumerei“. 

Die CDU fordert dagegen eine konsequente Umsetzung der geplanten Schritte, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Kompromisse gehörten dazu, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Zahl der Flüchtlinge müsse begrenzt werden. „Was die Bevölkerung nicht mag, ist es, wenn wir ihnen Dinge vorgaukeln, die schlichtweg nicht stimmen.“ Der Landesregierung warf er vor, „sie haben bis heute das Asylpaket I nicht umgesetzt“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht den Kontinent weit entfernt von einer möglichen europäischen Lösung. Europäische Solidarität könne nicht bedeuten, sich dem deutschen Willen zu fügen. „Was wir jetzt brauchen sind deshalb nationale Lösungen.“ Das Paket enthalte richtige Schritte, betonte der Liberale. „Nach wie vor haben wir weniger ein Gesetzes- als ein Vollzugsdefizit.“

Die Grünen lehnen das geplante Asylpaket dagegen ab. „Von Asyl ist in dem Paket nicht viel zu sehen“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Es sei zwar richtig, dass die Politik Handlungsfähigkeit zeige. Nötig seien aber wirksame Maßnahmen für Integration und gute Lebensbedingungen. Sie kritisierte vor allem die geplanten Einschnitte beim Familiennachzug der Flüchtlinge. „Kindern ihre Eltern vorzuhalten ist nicht nur unklug. Das ist schändlich.“

Die Piraten lehnen die Asyl-Pläne in jeder Hinsicht ab. „Wir Piraten werden uns an dieser Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nicht beteiligen“, sagte die Abgeordnete Angelika Beer. Verantwortungsvolle Politik sollte auf die humanitäre Herausforderung der Flüchtlingskrise reagieren wie die vielen ehrenamtlichen Helfer: unaufgeregt, besonnen und überaus hilfsbereit. Stattdessen würden Flüchtlinge durch Zäune in und um Europa auf noch gefährliche Routen getrieben.

Es bleibt also dabei: Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat voraussichtlich enthalten. „Insgesamt erscheint der Gesetzentwurf an vielen Stellen verbesserungswürdig“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Aus fachlicher Hinsicht gebe es aber keinen Grund für eine Stellungnahme. Die Politik müsse jeden Eindruck von Aktionismus vermeiden. Wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein kommen werden, könne derzeit niemand verlässlich vorhersagen. Die Zahl 70.000 sei mitnichten eine Prognose der Landesregierung. Der Landeshaushalt 2016 plant für Flüchtlinge 800 Millionen Euro ein - auf der Grundlage von 27.000 Hilfesuchenden.

Antrag zur Cannabis-Legalisierung

Der Besitz von Cannabis bleibt in Schleswig-Holstein weiter strafbar. Der Landtag lehnte am Mittwoch mit breiter Mehrheit in namentlicher Abstimmung einen Piraten-Antrag für eine Legalisierung der weichen Droge ab. „Das häufig zitierte Bild von dem harmlosen Tütchen lässt sich gesundheitspolitisch nicht halten“, sagte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD).

Im Norden können Gelegenheitskiffer mehrere Gramm Haschisch zum Eigengebrauch besitzen. Die Strafverfolgungsbehörden handelten bei Verfahren wegen Cannabis mit Augenmaß, sagte Alheit. „Unterhalb von sechs Gramm erfolgt eine Einstellung wegen Geringfügigkeit.“ Alheit sprach von einer Substanz mit erheblich gesundheitsschädlicher Wirkung.

Die Piraten hatten in ihrem Antrag eine schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative zur Legalisierung von Cannabis gefordert.

Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda hatte zuvor von einer „Entkriminalisierung breiter Massen“ gesprochen. Die Bestrafung von Cannabis-Konsum sei unverhältnismäßig, der überwiegende Teil der Konsumenten nicht harten Drogen verfallen. „Ein weltweiter Trend der Vernunft zieht ein, Deutschland bleibt außen vor.“

Verhaltene Unterstützung erhielten die Piraten von den Grünen. „Ich halte den Antrag der Piraten für richtig“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. Strafe sei die falsche Antwort. „Der „War On Drugs“ ist weltweit gescheitert.“ Neben Alkohol und Tabak gelte Cannabis mit Abstand zu den am häufigsten genutzten Drogen, sagte Peters. Selbst die Polizeigewerkschaften forderten, „dass dieser Unsinn endlich beendet wird“. Schleswig-Holstein fahre aber bereits den mildesten Kurs in der Bundesrepublik.

Ende Januar hatte der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze gefordert, Cannabis zu legalisieren, zu besteuern und damit Straßensanierungen zu finanzieren. In der namentlichen Abstimmung lehnte aber auch er am Mittwochnachmittag den Piraten-Antrag auf Legalisierung ab.

Der drogenpolitische Sprecher der SPD, Peter Eichstädt, begründete die Ablehnung mit erheblichen Zweifeln auf fachlicher Seite. „Die mit einer Legalisierung verbundenen Risiken sind bisher in keiner Weise ausreichend beleuchtet“, sagte er. Ein solcher Schritt sei jedoch unumkehrbar, deshalb sei Zurückhaltung geboten.

Die CDU lehnt Lockerungen strikt ab. „Je jünger ein Konsument von Cannabis ist, desto höher sind die Risiken“, sagte der CDU-Abgeordnete Hans Hinrich Neve. FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn nannte eine Legalisierung den falschen Weg. Auch die Polizei sei klar gegen die von den Piraten zudem geforderte Anhebung des Grenzwertes. „Zahlreiche Langzeitstudien zeigen den schädlichen Einfluss gerade auf Jugendliche.“ Nach Ansicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms ist eine bundesweit einheitliche Regelung derzeit nicht absehbar. Cannabis habe durchaus Potenzial im medizinischen Gebrauch. „Auch wenn an der medizinischen Anwendung noch intensiv geforscht wird, gibt es Erfolge bei der Anwendung von Cannabis bei Schmerz- oder Palliativpatienten“, sagte Harms. Cannabis sei aber kein Allheilmittel.

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