Besuch im Rathaus : Starkes Signal an die Flüchtlinge

„Ich wüsste nicht, dass es sowas schon mal gegeben hat“: Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) begrüßt die Flüchtlinge.
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„Ich wüsste nicht, dass es sowas schon mal gegeben hat“: Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) begrüßt die Flüchtlinge.

100 Asylbewerber zu Gast im Rathaus: Die Ratsversammlung ist für eine schnelle Integration junger Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Zudem stimmte sie einstimmig für einen Kompromiss im Kita-Streit.

shz.de von
21. Mai 2015, 19:38 Uhr

Persönliche Begrüßung auf Deutsch und Englisch vom Oberbürgermeister – und Einstimmigkeit in der Ratsversammlung, welche die Integration junger Asylbewerber in den Arbeitsmarkt beschleunigen will: Die Landeshauptstadt Kiel hat gestern ein positives, starkes Signal an die Flüchtlinge in der Stadt gesendet. Sie hat damit der Willkommenskultur für alle Zuwanderer, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, Taten folgen lassen. Das Signal richtete sich auch an rund 100 asylsuchende Gäste, die gestern auf besondere Einladung hin ihren Deutschunterricht ausnahmsweise auf der Tribüne im Ratssaal verbracht haben. OB Ulf Kämpfer (SPD) sprach mit warmen Worten zu der Gruppe: „Wir hoffen, Sie bleiben lange bei uns.“

Dem interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, SSW und FDP auf mehr Arbeitsmöglichkeiten für junge Asylsuchende stimmten am Ende alle Ratsmitglieder zu. Die Verwaltung wird „beauftragt, mit den Kammern, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden in Kiel sowie Ämtern nach Möglichkeiten zu suchen, ausbildungswilligen jungen Flüchtlingen und Geduldeten einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und in die Ausbildung zu ermöglichen“.

Nur in Facetten unterschieden sich die Wortmeldungen. Die Grünen forderten ein früheres Anrecht auf Sprachkurse sowie eine Gesetzesänderung auf Bundesebene: Während der Ausbildung und zwei Jahre danach sollen junge Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten – so will es besonders die Wirtschaft. Die SPD lobte zudem das Bestreben der Verwaltung, die Ausländerbehörde in eine Zuwanderungsabteilung umzustrukturieren – verbunden mit einem Umzug in freundlichere Räume. Letzteres unterstrich die CDU mit deutlichen Worten: „In einer Schnapsfabrik von 1970 kann man keine Integration leben“ – Cetin Yildirim-von Pickardt spielte auf das Gebäude in der Fabrikstraße an, in dem die Behörde noch ihren Sitz hat. Auch SSW, Linke und FDP waren der Meinung: Junge Flüchtlinge brauchen eine Perspektive. Sozialdezernent Gerwin Stöcken warb um Unterstützung des Landes bei der geplanten Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung am Bremerskamp.

So voll wie gestern war es auf der Tribüne selten. Während auf der einen Seite Männer und Frauen wie Rukhash Gotto (34) aus Syrien zuhörten, saßen ihnen rund 100 streikende Erzieherinnen und Erzieher mit Kindern gegenüber. Sie verliehen ihrer Forderung nach besserer Bezahlung mit Trillerpfeifen, Pfiffen und Bannern lautstark und plakativ Ausdruck („Wenn nicht jetzt, wann dann?“). Vize-Stadtpräsident Robert Vollborn musste sie mehrfach zur Ruhe auffordern. Er drohte sogar, die Tribüne zu räumen. Es blieb bei der Drohung.

Nahezu einstimmig unterstützte der Rat den Appell, im aktuellen Kita-Konflikt einen sozial verträglichen Kompromiss zu suchen. Ausdrücklich widersetzte sich auch Kämmerer Wolfgang Röttgers der harten Linie der kommunalen Arbeitergeberverbände. Trotz möglicher Mehrausgaben in Millionenhöhe in Kiel müsse man neben den finanziellen auch die sozialen Aspekte berücksichtigen. Das brachte ihm von der CDU den Vorwurf des Populismus ein. Stefan Kruber wörtlich: „Herr Röttgers ist gerne Schauspieler, als Kämmerer habe ich ihn noch nicht gehört.“ Alle Redner zeigten durchaus Verständnis für die Erzieher auf. Bildungsdezernentin Renate Treutel warnte zugleich: „Ohne die Neuordnung der Finanzen können wirs’s am Ende nicht mehr wuppen.“

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