Kita-Kosten : Stadt nimmt das Land in die Pflicht

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Seit Jahren verschieben sich die finanziellen Anteile bei den Kita-Kosten zu Ungunsten der Stadt. Bildungsdezernentin Renate Treutel fürchtet bereits um das Geld für andere Aufgaben und verlangt deshalb von der Landesregierung eine strukturelle Neuordnung.

shz.de von
10. Januar 2018, 18:48 Uhr

Die Landeshauptstadt ist in einer misslichen Lage. Mit jedem neuen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe oder einer Kita wachsen die städtischen Ausgaben. Denn vor allem bei den laufenden Betriebskosten hat sich die Kostenverteilung zu Ungunsten der Stadt verschoben. Bildungsdezernentin Renate Treutel drängt das Land deshalb zu spürbaren strukturellen Verbesserungen.

Hintergrund: Kiel trägt mittlerweile fast zwei Drittel (63,5 Prozent) der gesamten Betriebskosten, das Land dagegen nur 18,8 Prozent – für den Rest kommen die Eltern auf. Nach den Worten von Renate Treutel wurden beispielsweise die Tariferhöhungen für die Erzieherinnen in  den Kitas mit Rücksicht auf die schmalen Familienbudgets nicht mehr an die Eltern weitergegeben. Die Forderung der Kieler Dezernentin ist deshalb klar: „Wir erwarten eine höhere Beteiligung des Landes an den Betriebskosten, um sowohl die Eltern als auch die Kommunen zu entlasten.“

Gerade diese Betriebskosten verengen nach ihren Worten den finanziellen Spielraum etwa für die offene Jugendarbeit oder die präventiven Hilfen für Eltern mit Kleinkindern. Für das laufende Jahr sind insgesamt 122 Millionen Euro für Kita-Betriebskosten eingeplant. Nach jetzigem Stand muss die Stadt mit 77,5 Millionen Euro den Löwenanteil schultern.

Die Landesmittel für den Neubau (oder Ausbau) bestehender Kinderbetreuungseinrichtungen hat Kiel in den vergangenen Jahren komplett aufgebraucht. Für den Vier-Jahres-Zeitraum von 2015 bis 2018 waren es 5,23 Millionen Euro an Investitionszuschuss. Allein im vergangenen Jahr 2017 wurden damit Gesamtausgaben in der Größenordnung von 6,5 Millionen ermöglicht. Zu den Projekten gehören eine zusätzliche Krippengruppe in der Kita Kiel-Pries Børnehave (zehn Plätze), eine altersgemischte Gruppe in der DRK-Kita am Blocksberg (15 Plätze), Kita-Neubauten in Moorsee ( 80 Plätze) und in Gaarden (90 Plätze) sowie die weitere Elementargruppe im Janusz-Korczak-Haus in Mettenhof (20 Plätze).

Renate Treutel stellt für die wachsende Stadt gleichzeitig fest: „Die einmalige Finanzierung eines Kita-Baus ist die eine Sache. Aber das Betreiben der Kitas über Jahrzehnte treibt die Kommunen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Die Anpassung der Kitafinanzierung in Schleswig-Holstein ist daher überfällig.“

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