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Geld für neues Parkhaus : Stadt erhöht Parkgebühren

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Parkhaus ZOB und die Tiefgarage am Europaplatz werden teurer. 50 Cent mehr pro Stunde verlangt die Stadt Kiel ab Dezember. Heute ist die Gebühren-Erhöhung Thema im Bauausschuss.

Die Landeshauptstadt will mit der Erhöhung von Gebühren für städtisch betriebene Parkhäuser ihre klamme Kasse entlasten. Das geht aus einer Geschäftlichen Mitteilung des Eigenbetriebs Parken hervor, die in der heutigen Sitzung des städtischen Bauausschusses Thema sein wird. Für das marode Parkhaus ZOB (240 Plätze) und die Tiefgarage am Europaplatz (470 Plätze) gelten ab dem 1. Dezember dieses Jahres neue Gebühren. Statt einen Euro pro Stunde verlangt die Stadt dann 1,50 Euro. Die Tages- und Nachtpreise steigen ebenfalls: Auf 9,50 Euro (für mehr als 12 bis 24 Stunden Parken, vorher 7,50 Euro). Anpassung an ortsübliche Parkgebühren – so nennt es die Stadt.

Warum muss das sein? „Die Parkgebühren der städtischen Parkeinrichtungen sind im Vergleich zu anderen Anbietern in der Stadt, aber auch im Vergleich mit anderen Städten bisher sehr niedrig. Seit vielen Jahren sind sie nicht mehr erhöht worden“, heißt es in der Mitteilung, die Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne, Foto) unterschrieben hat. Das betreffe die städtischen Parkhäuser genau wie die Parkflächen auf Plätzen und an Straßen mit Parkscheinautomaten. Mit dem Parkhaus ZOB und der Tiefgarage Europaplatz stehe der Eigenbetrieb Parken in Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern, führt Todeskino weiter aus: „Damit hat die Landeshauptstadt die Möglichkeit etwas regulierend zu wirken.“ Zum Vergleich listet die Stadt Preise anderer Innenstadt-Parkflächen auf. So kostet die Stunde im Parkhaus am Sophienhof (845 Plätze) etwa ebenfalls 1,50 Euro, das Parkhaus Jensendamm (Altstadt, 296 Plätze) nimmt 1,30 Euro. Karstadt am Sophienblatt (610 Plätze) lässt sich das Parken demnach mit 2 Euro pro Stunde bezahlen.

Todeskino nennt weitere Gründe, die eine Gebühren-Erhöhung rechtfertigten: So müsse „den wirtschaftlichen Begebenheiten Rechnung getragen werden und mögliche Einnahmen generiert werden“, fordert der Bürgermeister, bringt damit die finanziellen Nöte Kiels auf den Punkt.

Schon bei der Gründung des Eigenbetriebes Parken und bei den Planungen für den Neubau des Parkhauses ZOB (wir berichteten) sei die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung anerkannt worden, heißt es weiter. Also: Der Neubau soll auch mit den zusätzlichen Parkgebühren finanziert werden. Das jetzige Parkhaus am Hauptbahnhof ist mehr als 40 Jahre alt und völlig marode. Todeskino führt weiter aus: „Die geplanten Einnahmen im Wirtschaftsplan 2014 berücksichtigen diese Gebührenerhöhung.“ Die Änderung entspreche der mit dem Land geschlossenen Konsolidierungsvereinbarung. Der Eigenbetrieb Parken laufe damit der ebenfalls geplanten Erhöhung der Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen zum 1. Januar 2014 voraus.

Auf Nachfrage erläuterte eine Pressesprecherin der Stadt, „natürlich werden und wurden Überschüsse an den städtischen Haushalt überführt“. Eine Erhöhung der Parkgebühren auf den erwähnten öffentlichen Verkehrsflächen (wie Exerzierplatz) werde geprüft. Die Sprecherin: „Entscheiden wird darüber die Ratsversammlung. Eine Vorlage gibt es dazu noch nicht.“

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erstellt am 24.Okt.2013 | 00:31 Uhr

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