Kommunalaufsicht : Stadt darf für Möbel Kraft werben

Das Werbe-Plakat der Stadt.
Das Werbe-Plakat der Stadt.

Es gab viel Aufregung um Werbe-Plakate der Stadt für Möbel Kraft - doch jetzt kann die Verwaltung erst mal durchatmen. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat eine Beschwerde der Linken-Fraktion im Rat als unbegründet abgewiesen.

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14. März 2014, 06:47 Uhr

Grünes Licht für die Stadt Kiel: Die Kommunalaufsicht hat gestern eine Beschwerde der Fraktion der Linken im Kieler Rat gegen die Werbe-Kampagne für Möbel Kraft abgewiesen.

Die Linke hatte etwas gegen die Plakate, die zu einem „Nein“ für den Planungsstopp beim Bürgerentscheid am 23. März auffordern. Ihre Kritik: Diese seien eine unzulässige unmittelbare Abstimmungsempfehlung. Das sieht die Kommunalaufsicht anders. Man habe für die Bewertung die Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen zugrundegelegt. Das habe ergeben, „dass die Werbung der Stadt Kiel für den von der Ratsversammlung beschlossenen Standpunkt zu dem anstehenden Bürgerentscheid (...) rechtlich nicht zu beanstanden ist“, hieß es. Dass den Plakaten eine Abstimmungsempfehlung entnommen werden kann, sei unschädlich, hieß es – „es ist nicht ersichtlich, wieso damit eine unsachliche oder unzulässige Einflussnahme auf Bürgerinnen und Bürger verbunden sein soll.“

Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) sah sich damit in seiner Begründung für die Kampagne (wir berichteten) bestätigt. Hubertus Hencke, FDP-Fraktion, kommentierte: „Die Plakate der Stadt sind im Grundsatz richtig, weil es dabei um die Erläuterung einer Entscheidung der Mehrheit der Ratsversammlung geht.“ Trotz der Entscheidung der Kommunalaufsicht bleibe das Plakat mit der Abstimmungsempfehlung aber diskussionswürdig.

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