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SSW setzt im Wahlkampf auf radikale Kommunalreform

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

von
erstellt am 14.Feb.2017 | 14:45 Uhr

Der SSW sieht „gute Chancen“ für eine Kommunalreform in Schleswig-Holstein in der kommenden Wahlperiode des Landtags. „Wir wollen das unbedingt umsetzen“, sagte Spitzenkandidat Lars Harms (Foto) unserer Zeitung. Auch aus Gesprächen mit den derzeitigen Koalitionspartnern SPD und Grüne entnehme er „die Bereitschaft, dieses Projekt endlich anzugehen.“

Ziel einer Gemeindegebietsreform sei es, die Kommunen vor Ort wieder handlungsfähig zu machen, sagte Harms. Vor allem an der kommunalen Ebene wachse die Zustimmung. „Da gibt es mächtig Druck von unten“. Die Forderung gehört zugleich zu den zentralen Punkten des Landtagswahlprogramms, das der SSW auf einem Parteitag am Sonnabend in Rendsburg verabschieden will.

Viele der knapp 1100 Kommunen seien „nur vermeintlich nah“ am Bürger und in ihren Strukturen „ein Relikt vergangener Jahrhunderte“, sagte Harms. „Die sind so klein, dass sie kaum finanziellen Spielraum haben, um wichtige politische Entscheidungen für das Leben vor Ort zu treffen.“ Aufgaben würden an Ämter und Zweckverbände delegiert, deren Vertretungen nicht einmal durch unmittelbare Wahlen legitimiert seien.

Kernpunkte einer Gemeindegebiets- und Strukturreform seien eine kommunale Mindestgröße von 8000 Einwohnern sowie die Abschaffung der Amtsebene. Ziel seien selbständige und selbstverantwortlich arbeitende Kommunen, in denen politische Gemeinde und Verwaltungseinheit identisch seien. „Das stärkt die bürgernahe Demokratie in den Gemeinden“. Zugleich werde die Zahl der Verwaltungsebenen im Land um eine auf drei Ebenen verringert.

Als „Knackpunkt“ für eine mögliche Neuauflage der Küstenkoalition nach der Wahl am 7. Mai wollte Harms die Position seiner Partei zwar nicht verstanden wissen. „Der SSW wird sich im Gesamtwerk eines Koalitionsvertrages wiederfinden müssen.“ Ihm sei jedoch „nicht bange, mit der Forderung am Ende zu scheitern, auch wenn es vielleicht nicht 100 Prozent sein werden.“


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