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Spoorendonk: Kein Verfahren gegen Top-Richter

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gutachter sehen keinen Verstoß gegen die Dienstpflicht / Kubicki nennt Begründung „relativ absurd“

von
erstellt am 27.Feb.2015 | 14:56 Uhr

Die geplante Solidaritätsadresse für die in die Kritik geratene Justizministerin Anke Spoorendonk bleibt für zwei Spitzenrichter des Landes folgenlos. Ein Disziplinarverfahren sei nicht einzuleiten, teilte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) unter Berufung auf ein externes Gutachten gestern in Kiel mit. Es gebe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, dass ein Verstoß gegen eine Dienstpflicht vorliegt“.

Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Flor, und die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Fölster, hatten die Aktion für die nach einer Geiselnahme in der JVA Lübeck unter Druck geratene Spoorendonk initiiert. Gescheitert war die Aktion am Veto mehrerer Gerichtspräsidenten.

Nach dem Gutachten hätte es sich bei der beabsichtigen Erklärung „nicht um eine politische Äußerung gehandelt.“ Die angedachte Erklärung hätte demnach keine tagespolitische Fragestellung zum Inhalt gehabt. Vielmehr sei es „um eine Klarstellung zur Zusammenarbeit zwischen der Spitze des Justizministeriums und der Justiz“ gegangen. In diesem Sinne wäre die Erklärung von den Präsidentinnen und Präsidenten nicht in ihrer richterlichen, sondern in ihrer Funktion als Verwaltungsspitzen der Gerichte abgegeben worden.

Die Koalition sah sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Das Mäßigungsgebot habe im vorliegenden Fall nicht gegriffen, sagte Lars Harms (SSW). Ralf Stegner (SPD) meinte, „der Skandalisierungsversuch der Opposition mit aberwitzigen Diktaturvergleichen fällt in sich zusammen.“ Dagegen bleibt nach Ansicht von Barbara Ostmeier (CDU) ein Nachgeschmack. „Wenn höchste Richter erwägen, einer politisch in die Kritik geratenen Justizministerin den Rücken zu stärken, dann offenbart dies eine Hilflosigkeit der Ministeriumsspitze.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Bewertung, dass es sich nicht um eine politische Äußerung gehandelt hätte, als „relativ absurd“. Die Frage bleibe, ob insbesondere beim Verfassungsgerichtspräsidenten Flor der Eindruck der Überparteilichkeit erhalten bleiben könne, „wenn er so unkritisch die Distanz zur Regierung verkürzt hat.“ Kommentar Seite 2


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