zur Navigation springen

Spitzen-Richtern droht Disziplinarverfahren

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Amtsmissbrauch? Wirbel um Solidaritätsadresse für Justizministerin

Massive Kritik aus der Opposition, Kopfschütteln in der Justiz: Der gescheiterte Versuch von zwei der höchsten Richter des Landes, eine Solidaritätsadresse für Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) zu initiieren, sorgt für politischen Wirbel.

Die Opposition im Landtag drückte per Dringlichkeitsantrag eine Debatte über den Vorgang an diesem Donnerstag durch. Spoorendonk leitete eine dienstrechtliche Untersuchung ein – und begründete den Schritt mit dem Bekanntwerden der Initiative durch einen Bericht der Kieler Nachrichten.

Gescheitert war die vom Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, und der Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG), Uta Fölster vorbereitete Erklärung am Veto anderer Gerichtspräsidenten. Auslöser waren offenbar die heftigen Attacken und Rücktrittsforderungen gegen Spoorendonk im Zusammenhang mit der Affäre um die Geiselnahme in der JVA Lübeck.

In der gestern bekannt gewordenen E-Mail, die Fölster und Flor am 30. Januar in Umlauf gebracht hatten, heißt es: „Wir vertrauen Frau Ministerin Spoorendonk und Herrn Staatssekretär Dr. Schmidt-Elsaeßer“. Die Zusammenarbeit mit beiden sei in den vergangenen Jahren „von Offenheit, Kompetenz und vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt“. Nach „diesen positiven Erfahrungen“ sei man sicher, „dass eine solche Zusammenarbeit auch zukünftig mit Blick auf die Erledigung wichtiger anstehender Aufgaben gewährleistet ist.“

Nach dem Veto von mindestens drei der angeschriebenen Gerichtspräsidenten legten Flor und Fölster ihr Vorhaben zu den Akten. CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach von einem unglaublichen Vorgang. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Heiner Garg forderte einen Amtsverzicht von Flor und Fölster. „Wer das Prinzip der Gewaltenteilung dermaßen mit Füßen tritt, hat in hohen Ämtern der Justiz nichts zu suchen.“ Der Pirat Patrick Breyer sagte, wenn Spoorendonk jetzt dienstrechtlich ermitteln lasse, stelle sich die Frage, „warum erst jetzt“.

Der Richterverband erklärte, die „offenbar beabsichtigte Solidaritätsadresse der Gerichtspräsidenten war falsch“. Sie habe den „Anschein politischer Nähe erweckt“. Um der Justiz nicht dauerhaft zu schaden, müsse der gesamte Vorgang umgehend und zuverlässig aufgeklärt werden.

Der Sprecher der Neuen Richtervereinigung, Ulrich Fieber, nannte die Aktion „etwas unüberlegt“. Schon aus formalen Gründen sei eine solche Solidaritätserklärung „mit dem Amt eines Gerichtspräsidenten nicht vereinbar“.

zur Startseite

von
erstellt am 18.Feb.2015 | 14:26 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen