Kritik an Jamaika : SPD wirft Koalition Abkehr von sozialer Wirtschaftsförderung vor

<p>Regina Poersch (SPD) sieht die Zustimmung der Grünen als Skandal.</p>

Regina Poersch (SPD) sieht die Zustimmung der Grünen als Skandal.

Der Kursschwenk zeige laut Regina Poersch das „arbeitnehmerfeindliche Gesicht der Koalition“.

shz.de von
11. Juli 2018, 07:28 Uhr

Kiel | Die SPD-Europapolitikerin Regina Poersch hat den Kursschwenk der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein in der Wirtschaftsförderung mit EU-Mitteln scharf kritisiert. „Der Beschluss von CDU, FDP und Grünen zeigt das arbeitnehmerfeindliche Gesicht von Jamaika“, sagte Poersch. CDU, Grüne und FDP wollten Fördermittel künftig nicht mehr vorrangig an den Kriterien gute Arbeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung ausrichten. „Von CDU und FDP war nichts anderes zu erwarten“, sagte Poersch.

Ein politischer Skandal sei jedoch die Zustimmung der Grünen. „Jamaika verabschiedet sich mit seiner Politik von der Idee eines gemeinsamen sozialen Europas.“ Der Einsatz von Wirtschaftsförderungen aus EU-Mitteln für faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und Nachhaltigkeit leiste einen wichtigen Beitrag für ein soziales Europa. „Neben dem Ausgleich von Strukturschwächen sollen damit auch soziale Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in den Regionen abgebaut werden“, sagte Poersch. Gerade vor dem Hintergrund aktueller nationalistischer Strömungen sei starker sozialer Zusammenhalt in Europa wichtiger denn je. Ein soziales, starkes Europa setze aber die Stärkung sozialer Standards voraus.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Kay Richert wies die Kritik der Opposition an dem Beschluss der Koalition aus dem Januar zurück. „Um Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, hat die Jamaika-Koalition die Fördergrundsätze des Landesprogramms Wirtschaft redaktionell überarbeitet und präzisiert“, sagte Richert. Dadurch schaffe die Regierung eine präzise und verständliche Wirtschaftsförderung, bei der die Mittel auch tatsächlich abgerufen werden.

„Die SPD verwehrt sich mit ihrer geäußerten Kritik der Realität und versucht, einen Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treiben“, sagte Richert. Kein Arbeitnehmer werde durch die Wirtschaftspolitik der Jamaika-Koalition schlechter gestellt. Das gelte für die Wirtschaftsförderung wie für das bevorstehende neue Vergaberecht.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen