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Steuerdeal in Kiel : SPD streitet über Gaschke-Entscheidung

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In der schleswig-holsteinischen SPD gibt es aktuell vor allem ein Thema: den umstrittenen Steuerdeal von Kiels OB Gaschke mit einem Augenarzt. Nun meldet sich in der Debatte rund um den Deal Gaschkes Kreisverband zu Wort - zur Verblüffung der Oberbürgermeisterin.

Der Kreisverbandsvorsitzende der Kieler SPD hat Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke nach ihrem öffentlichen Disput mit Ministerpräsident Torsten Albig kritisiert. „Für Anschuldigungen gegen Dritte, namentlich gegen den Ministerpräsidenten Torsten Albig, fehlt mir jegliches Verständnis“, sagte Kreisverbands-Chef Jürgen Weber laut einem Medienbericht. Diese Vorwürfe müssten unverzüglich wieder vom Tisch.

„Meines Wissens ist das mit niemanden aus dem Kreisverband abgesprochen gewesen“, kommentierte Gaschke Webers Vorstoß. Sie empfinde das ganz anders und fühle ihren Kreisverband im Großen und Ganzen sehr an ihrer Seite, sagte sie am Samstag. Und: „Ich bekomme viele SMS und unterstützende E-Mails.“ 

Am Freitag hatte das Innenministerium bekanntgegeben, dass die Kommunalaufsicht des Landes zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Eilentscheidung zum umstrittenen Steuerdeal von Gaschke mit einem Augenarzt in Millionenhöhe rechtswidrig war. Gaschke erklärte, Albig habe persönlich in das Verfahren der Kommunalaufsicht eingegriffen.

Dies wies ihr Amtsvorgänger als Kieler OB und SPD-Parteifreund entschieden zurück. „Ich habe mich als Ministerpräsident in diese Sache zu keinem Zeitpunkt eingeschaltet“, sagte Albig.

Vor dem Kieler SPD-Kreisverband hatten bereits SPD-Landeschef Ralf Stegner und Innenminister Andreas Breitner (SPD) Albig in der Angelegenheit unterstützt. Auch der schleswig-holsteinische Landtags-Vizepräsident Bernd Heinemann (SPD) betonte, die Fachlichkeit und Unabhängigkeit der Prüfung der Kommunalaufsicht stehe außer Zweifel.

Gaschke hatte am Freitag erklärt, sie lehne einen Rücktritt, wie ihn die Landtags-FDP fordert, ab. „Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache oder um alte Rechnungen und Intrigen geht“, sagte die ehemalige „Zeit“-Redakteurin. „Was gegen mich läuft, ist eine unglaubliche Sauerei.“ 

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erstellt am 28.Sep.2013 | 15:50 Uhr

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