Kooperation beendet : SPD sieht Grüne in der Sackgasse

Die politische Landkarte  wird neu gefärbt, das betonen der SPD-Vorsitzende Jürgen Weber (l.) und Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen.
Die politische Landkarte wird neu gefärbt, das betonen der SPD-Vorsitzende Jürgen Weber (l.) und Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen.

Die Kieler SPD fühlte sich vom Entschluss der Grünen förmlich überrumpelt. „Das können wir politisch nicht nachvollziehen“, erklärten der Fraktionsvorsitzende Hans-Friedrich Traulsen und der Parteichef Jürgen Weber unisono.

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17. Januar 2017, 19:23 Uhr

Für die SPD kam die Entscheidung der Grünen überraschend, weil man im Kooperationsausschuss Ende 2016 einen einstimmigen Kompromiss in den Streitfragen gefunden habe: Bürgerentscheid in Sachen Flughafen, Verzicht auf das Parkhaus am neuen Hotel, Reservierung von einem Drittel der Alte-Mu-Fläche für die Kreativwirtschaft.

Mit ihrer Aufkündigung der Kooperation hätten sich die Grünen in eine Sackgasse manövriert. Der Umgang der Grünen mit SPD und SSW sei „sehr speziell“, eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz habe man per Telefon davon erfahren. Die beiden SPD-Chefs äußerten den Verdacht, dass die Grünen lieber in die Opposition wollten. Künftig müsse man in der Ratsversammlung neue Mehrheiten suchen. Traulsen fügte süffisant hinzu: „Wer rot-grüne Politik will, soll sich künftig an die SPD wenden.“

Der Bruch der Rathauskoalition schlug knapp vier Monate vor der Landtagswahl auch in der Landespolitik Wellen. In Schleswig-Holstein regiert seit 2012 ebenfalls ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW. Ziel der drei Parteien ist es, die Koalition über die Landtagswahl am 7. Mai hinaus fortzusetzen. Die Grünen schließen allerdings auch ein Bündnis mit CDU und FDP (Jamaika-Koalition) nicht aus.

CDU-Landeschef Daniel Günther sagte, „die Fliehkräfte bei SPD, Grünen und SSW nehmen zu“. Dies gelte nicht nur für die großen Städte. Auch im Landtag gebe es seit Monaten keine gemeinsamen Initiativen mehr. Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) reagiere nur noch auf Oppositionsanträge. „Eine gemeinsame Zukunftsvision für Schleswig-Holstein ist nicht erkennbar.“

Der FDP–Landesvorsitzende Heiner Garg deutete das Aus der Rathauskooperation als „deutliches Vorzeichen für das bevorstehende Aus der rot-grün-blauen Koalition“ im Land. Die Grünen hätten „die Reißleine gezogen“.

SPD-Chef Ralf Stegner und die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Finanzministerin Monika Heinold nannten das Auseinanderbrechen der Rathaus-Kooperation dagegen eine „kommunale Entscheidung“. In der Landeshauptstadt sei „gemeinsam viel erreicht worden“, sagte Heinold. Im Land arbeite die Küstenkoalition „auf Augenhöhe erfolgreich, ergebnisorientiert und vertrauensvoll zusammen. Und das soll auch so bleiben.“ Ähnlich äußerte sich auch Stegner.

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